Flüchtlingskrise, Wahl: Interview mit Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber von der CSU
München - Der 75-Jährige war von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt ist er Ehrenvorsitzender der CSU. Im Interview mit der AZ spricht er über unter anderem über die Flüchtlingskrise und den Wahlkampf.
AZ: Herr Stoiber, Sie haben sich als aktiver Politiker immer wieder auch EU-kritisch geäußert. Nach dem Ende Ihrer Zeit als bayerischer Ministerpräsident gingen Sie für neun Jahre nach Brüssel, um dort den riesigen Apparat zu entbürokratisieren. Wie denken Sie heute über die EU?
EDMUND STOIBER: Die Beispiele sind bekannt: der Krümmungsgrad der Gurke, die Feuerzeug-Richtlinie oder die Schnullerkettenverordnung. Aber wenn ich natürlich ein Europa mit 28 bzw. 27 Ländern habe, will die Wirtschaft, wollen die Menschen einheitliche Regeln.
Früher hatten wir 28 Regelungen, heute haben wir eine – und das ist gut so. Nur: Die Europäische Kommission hat zu viel geregelt, wollte noch die letzten Feinheiten des rumänischen oder finnischen Einwands mitaufnehmen. Am Schluss wird so eine Verordnung dann natürlich ein Riesending. Mein Fazit nach neun Jahren in Brüssel lautet deshalb: Die EU muss größer werden in den großen Dingen und kleiner in den kleinen Dingen.
Was bedeutet das konkret?
Brüssel muss nicht über die Zusammensetzung der Schnullerkette oder die Zutaten einer Pizza Napoletana entscheiden. Aber bei den großen Themen wie der Sicherheit oder der Flüchtlingsfrage brauchen wir europäische Standards.
Mit dem Brexit wuchsen die Befürchtungen vor einem Zerfall Europas. Wie geschlossen ist die Union heute?
Die Angst vor weiteren EU-Austritten hat sich als haltlos erwiesen. Im Grunde genommen hat der Austritt Großbritanniens genau das Gegenteil bewirkt. Heute haben wir eine positive Haltung zu Europa, wie wir sie Jahrzehnte nicht hatten. Natürlich spielt da auch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit hinein.
Aufgrund seiner Abschottungspolitik und wegen des Brexits muss Europa stärker zusammenrücken.
Zweifelsohne. Die EU muss ihre Aufgaben nun verstärkt selber machen. Dazu braucht es vor allem mehr europäische Kooperation in der Handels-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Und Europa muss sich endlich gemeinsam der Flüchtlingsfrage stellen.
Doch genau hier sind die EU-Länder zerstritten.
Das Problem der Zuwanderung werden wir anders lösen müssen, als wir das gegenwärtig tun. Ein großer Teil der Mitgliedsstaaten hält das Flüchtlingsproblem nicht für ein europäisches, sondern für ein deutsches. Der ganze Osten Europas, Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei aber auch Länder wie Portugal oder Dänemark sagen: Die Flüchtlinge wollen ja alle nach Deutschland, also ist es deren Problem.
Warum wehrt sich ein Großteil der EU-Länder so hartnäckig gegen die Aufnahme von Flüchtlingen?
Weil sie nicht die gleiche Geschichte haben wie wir. Vor gut 70 Jahren waren wir der Paria der Welt, haben in zwei Weltkriegen Europa verheert. Rund 60 Millionen Menschen starben allein während des Zweiten Weltkrieges. Heute ziehen wir daraus eine humanitäre Verantwortung für die Welt. Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien haben diese Geschichte eben nicht.
Aber Deutschland kann die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen.
Nein, dieses Problem überfordert Deutschland. Wir können nicht den großzügigsten Sozialstaat und gleichzeitig offene Grenzen haben. Das geht nicht. Die Flüchtlingsfrage muss europäisch beantwortet werden.
Und wie?
Wir müssen einsehen, dass wir mit Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber allein das Problem nicht lösen können. Wir müssen schon in Afrika, noch vor der Einreise nach Europa, den Status des Migranten feststellen: Ist er asylberechtigt oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention schutzberechtigt? Oder will er aus wirtschaftlichen Gründen zu uns?
Die Flüchtlingskrise ist nicht nur eine humanitäre, sondern zugleich auch eine kulturelle Herausforderung. Ein Großteil der Geflüchteten kommt aus der islamischen Welt. Welche Probleme sehen Sie hier auf Europa zukommen?
Das ist natürlich eine ganz heikle und schwierige Frage, die beantwortet werden muss. Ich habe die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nie geteilt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die Millionen Muslime, die hier leben, gehören fraglos zu Deutschland. Aber: Nicht der Islam, sondern das Christentum haben Deutschland – und in besonderer Weise Bayern – geprägt.
Wie meinen Sie das konkret?
Das Christentum hat uns Europäern die klare Ansage gebracht, dass jeder Mensch einzigartig ist – ob groß oder klein, dick oder dünn, Mann oder Frau. Und jeder Mensch ist gleich viel wert. In der arabischen Welt jedoch hat beispielsweise die Frau nicht denselben Wert wie ein Mann.
Und deswegen müssen wir bei aller Offenheit und Toleranz einfordern, dass sich Zuwanderer an unsere Regeln halten. Bei uns gibt man sich die Hand, bei uns schaut man sich ins Gesicht. Das ist unsere Kultur. Wir haben keine Machokultur. Multikulti, jeder nach seiner Fasson, jeder nach seinen Regeln, wie es die Grünen immer wollen, das geht nicht.
Die CSU beharrt weiterhin auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr und hat diese Forderung im "Bayernplan" festgeschrieben. Schwelt in der Union hinter den Kulissen noch immer der Streit um die Asylpolitik?
Damals hatten Horst Seehofer und ich eine andere Meinung vertreten als Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein solch enormer Andrang wie 2015 gefährdet die Integrationsfähigkeit Deutschlands. Nur ein Beispiel: Durch die Flüchtlingskrise kamen auch viele Kinder in unser Land. Das heißt, wir brauchen mehr Kinderärzte, mehr Lehrer, mehr Wohnungen. Das wird uns in den nächsten Jahren zig Milliarden Euro kosten. Diese Herausforderungen werden wir nicht ohne Weiteres lösen können.
Der ehemalige Bundespräsident Gauck hatte Recht: Unser Herz ist zwar weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir können nicht die Probleme Afrikas und des Nahen Ostens auf deutschem Boden lösen. Und heute steht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU: 2015 soll und darf sich nicht wiederholen. Das war der Kern der Auseinandersetzung. Das ist jetzt überstanden.
Union und FDP hätten derzeit laut Umfragen eine Regierungsmehrheit. Ist die FDP Wunschpartner der CSU?
Ja! Weit vor SPD oder Grünen.
Erst der verhallte Ruf nach mehr Gerechtigkeit, nun die Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tut sich schwer, mit seinen Themen anzukommen. Warum?
Wir leben in außenpolitisch unsicheren Zeiten. Da vertrauen die Menschen eher der Kanzlerin, die bereits bewiesen hat, dass sie Krisen bewältigen kann. Viele Wähler wissen nicht, was Martin Schulz kann, aber sie wissen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel kann.
Mal ehrlich: Wird bei der CSU an einem Guttenberg-Comeback gearbeitet?
Nehmt doch ernst, was Karl Theodor zu Guttenberg selber dazu sagt: Er will zuallererst die CSU im Wahlkampf unterstützen, arbeitet aber nicht gezielt an seinem Comeback.
Zu einer anderen Personalie: Im März waren Sie mit Horst Seehofer in Moskau, haben ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin eingefädelt. Warum ist der russische Präsident so ein schwieriger Partner für den Westen?
Wladimir Putin ist ein Mann, der nicht all unsere Werte teilt. Er ist ein Machtpolitiker. Aber Russland ist unser Nachbar und Putin schätzt Deutschland und die deutsche Kultur mehr als viele andere im Kreml. Der Schock seines Lebens war der Untergang der Sowjetunion. Zur mir hat er einmal gesagt, dass das sein Leben substanziell verändert hätte.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion versucht Putin, sein Volk zusammenzuhalten. Und er wehrt sich deshalb massiv gegen eine unipolare Welt, in der die USA, der Westen, das Sagen haben. Putin will sein Land wieder in die Spitze einer multipolaren Welt, in der vier, fünf Staaten die Richtung vorgeben, führen.
Deutschlandtrend: Merkels Union bei 40 Prozent
Energischer Wahlkampf war noch nie Merkels Ding. Gerne wird der Kanzlerin eine Einschläferungs-Taktik vorgeworfen – und die geht offenbar auf. Denn in der aktuellen Sonntagsfrage des Deutschlandtrends im ARD-Morgenmagazin erhält die Union 40 Prozent der Stimmen.
Das ist für CDU/CSU der beste Wert seit September 2015. Die SPD kommt nur auf 23 Prozent. Die FDP, die Grünen und die Linke erhalten jeweils acht Prozent der Stimmen. Für die AfD würden sich neun Prozent der Bürger entscheiden.
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