Flüchtlings-Deal schon ab Sonntag wirksam?
Brüssel - Der EU-Gipfel unterstützt den Kompromiss für einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs billigten im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte.
Es fehle aber noch die endgültige Zustimmung von der türkischen Seite, berichteten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.
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Rückführung von irregulären Flüchtlingen in die Türkei
Der Pakt sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Doch rechtlich geht das nur, wenn diese dort sicher sind. Starten soll das Verfahren von diesem Sonntag (20. März) an, berichtete ein Diplomat. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass sehr rasch mit den Rückführungen begonnen werden solle.
Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hatte die EU zusammen 72 000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat.
