Flüchtlinge: Gabriel wirft CSU gefährliche Panikmache vor
Berlin/München - Vor der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. "Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online Dienstag/Print Mittwoch).
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr, mehr könne Deutschland nicht verkraften. Dazu meinte Gabriel: "Was machen wir denn, wenn irgendwann im Frühjahr die Grenze von 200 000 Flüchtlinge überschritten ist?"
Auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab. Dass die CDU-Chefin bei der Klausur in Wildbad Kreuth auf Seehofers Linie einschwenkt, erwartet niemand in der CSU. Die Parteispitze hofft jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin. In der CSU wird mit Spannung erwartet, ob Merkel sich zumindest gesprächsbereit zeigt. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag im November nicht getan.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Uns treibt die Sorge um unser Land um, und deswegen wird die CSU in Kreuth ihre Position unmissverständlich formulieren: 4000 Flüchtlinge jeden Tag sind nicht verkraftbar. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, sonst erreicht der Zustrom 2016 neue Rekordzahlen." Dobrindt nannte eine Obergrenze "das notwendige Signal an Europa, dass kein anderes EU-Land sich der Verantwortung entziehen kann".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den Vorstoß der CSU-Landesgruppe zur Filterung von Hassbotschaften aus sozialen Netzwerken. "Wenn jeder einzelne Eintrag bereits vor Veröffentlichung geprüft werden soll, ist das völlig realitätsfern. Das kann nur fordern, wer nicht verstanden hat, wie soziale Netzwerke funktionieren", sagte er "Spiegel Online".
Die CSU will Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "volksverhetzende und beleidigende Begriffe" vor der Veröffentlichung herauszufiltern. Die Forderung steht in einem Entwurf zur Terrorbekämpfung, den die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschließen will.
