Flucht nach vorn: Brasiliens Präsidentin will Reform

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Antwort auf die Massenproteste eine Volksabstimmung über die Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen.

Brasília - Ziel sei eine Politikreform. "Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird", sagte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen. Das letzte Wort über eine Volksabstimmung hat aber der Kongress. Auch am Montag gingen in Brasilien wieder tausende Menschen auf die Straße. Am Rande der Proteste kamen zwei Menschen ums Leben. In Porto Alegre kam es zu Krawallen.

"Das Volk ist auf der Straße und will, dass die Änderungen weiter gehen. Die (Menschen auf den) Straßen sagen uns, dass sie öffentliche Dienstleistungen mit Qualität wollen, dass sie eine durchlässige politische Vertretung wollen. Sie wollen, dass der Bürger und nicht die wirtschaftliche Macht an erster Stelle steht", sagte Rousseff. Das Thema Politikreform habe schon oft auf der Agenda gestanden. Jetzt müsse die Initiative ergriffen werden, um aus dieser Sackgasse herauszukommen.

Nach den Worten von Bildungsminister Aloizio Mercadante könnte eine Volksabstimmung am 7. September oder 15. November stattfinden; beide Tage sind gesetzliche Feiertage in Brasilien. Dies werde aber durch den Kongress festgelegt, der auch über das Plebiszit entscheide. "Die letzte Entscheidungsinstanz ist der Nationalkongress", betonte der Minister.

Der Oppositionspolitiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Aécio Neves warf Rousseff vor, den Kongress übergehen zu wollen: "Es liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Kongresses, eine Volksabstimmung einzuberufen. Um die Aufmerksamkeit abzulenken, gibt sie (Rousseff) dem Kongress ein Vorrecht, das die Legislative schon hat, und antwortet nicht auf die Sorgen der Bevölkerung."

Rousseff schlug fünf Reformpakte vor, darunter zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Sie habe entschieden, dass 50 Milliarden Reais (16 Mrd. Euro) für neue Investitionen im öffentlichen Nahverkehr bestimmt würden. Unklar blieb zunächst, ob diese Summe bereits beschlossene Investitionen umfasst. Im Gesundheitswesen sollten existierende Investitionsvorhaben beschleunigt werden.

Mit Blick auf ein Hauptanliegen der Protestbewegung - den Kampf gegen die Korruption - machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig, die Gesetze zu verschärfen. Rousseff hatte am Montag Gouverneure und Bürgermeister in Brasília sowie Vertreter der Protestbewegung empfangen. Die Demonstrationen am Montag wurden von zwei Todesfällen überschattet.

Zwei Frauen wollten bei Cristalina, rund 130 Kilometer von Brasília entfernt, eine Straße mit Autoreifen blockieren, als sie von einem Wagen erfasst und tödlich verletzt wurden. Der Fahrer des Wagens flüchtete. Damit kamen bislang vier Menschen bei den Protesten ums Leben. Keines der Opfer starb aber bei Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in vielen Fällen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war.

In Porto Alegre im Süden des Landes gingen am Montag 10 000 Menschen auf die Straße. Am Rande der Demonstration kam es zu Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei. 15 Menschen wurden festgenommen. Auch aus São Luís im Nordosten wurden Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gemeldet.

Im Großraum von Belo Horizonte (Bundesstaat Minas Gerais), wo am Mittwoch das erste Halbfinal-Spiel des Confederations Cups zwischen Brasilien und Uruguay angepfiffen wird, blockierten Demonstranten am Montag mehrere wichtige Verbindungsstraßen.