Fiskalpakt steht auch bei Sieg von Hollande

Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet nach eigenen Worten auch dann keine Nachbesserungen beim vereinbarten europäischen Fiskalpakt, wenn bei der Wahl in Frankreich am Sonntag die Sozialisten gewinnen sollten.

Berlin - Neue staatliche Konjunkturprogramme, wie sie die SPD und der französische Sozialisten-Chef François Hollande forderten, werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin dürfe nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in Europa beendet werden könne. "Das sehen auch unsere Partner so." Er glaube nicht, dass diese vom Pakt abrücken würden.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Hollande im Falle eines Wahlsiegs "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen". Hollande wolle "die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch", sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aber "fantasieloses Sparen" reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. "Wir brauchen auch neues Wachstum." Die SPD sei sich mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten einig, dass die Finanzmärkte besteuert werden müssten, um ein Wachstumsprogramm zu finanzieren.

Kauder sagte, um Schuldenländern wie Griechenland oder Spanien Wachstumsperspektiven zu eröffnen, sollten die vorhandenen Strukturfonds der EU stärker eingesetzt werden. "Da sind die Mittel vielfach noch gar nicht abgerufen."