Finanzkrise: CSU erwägt Sonderparteitag

In der CSU gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") Befürchtungen, dass sie in der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise ihre Positionen womöglich nicht mehr lange durchhalten kann.

München - Wie das Blatt berichtet, bereite Parteichef Horst Seehofer die CSU bereits auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für die Einführung europäischer Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) freimacht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag Anfang Oktober strikt abgelehnt.

Seehofer habe Zweifel, dass Deutschland dem wachsenden Druck der Nachbarländer standhalten werde, hieß es unter Berufung auf Fraktionskreise in München. Der Bundesregierung und der CSU stünden schweren Wochen bevor. Merkel könnte zu Kompromissen gezwungen werden, die von der CSU verlangen würden, die eigenen Beschlüsse zu revidieren.

Ein CSU-Vorstandsmitglied sagte der "SZ": "Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein. Damit sind die Beschlüsse überholt." Die Festlegungen gehen auch auf Seehofer selbst zurück. "Bis hierhin und nicht weiter", hatte er erklärt. "Sollten wir diese roten Linien überschreiten, sind unsere Beschlüsse Makulatur", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der Zeitung. "Dann müssen wir sagen, ob wir die Notbremse ziehen oder nicht."