Finanzhilfe für Athen: Reformenliste in Brüssel angekommen

Geld gegen Reformversprechen - darauf haben sich Griechenland und seine Geldgeber verständigt. Ein Brief mit Reformzusagen ist am Dienstagmorgen verspätet in Brüssel eingetroffen.
Brüssel/Athen - Die griechische Regierung hat die von ihren Geldgebern geforderte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Noch am Nachmittag soll nach bisherigem Zeitplan bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.
Aus Sicht der Kommission sei die Liste "umfassend genug", um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis habe das Papier bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.
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"Wir sind besonders ermutigt durch den starken Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es aus der EU-Kommission.
Mit der Vorlage einer Reformenliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt.
In Athen und Brüssel sickerte am Vortag durch, dass Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern muss. Deswegen konnte die Regierung in Athen nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist für die Vorlage der Liste am Montagabend nicht einhalten. Die Reformen sind nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag Bedingung dafür, dass das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert werden kann.
Sehr umfassende Liste von Reformen
"Es gab keine Verzögerung", sagte Finanzminister Gianis Varoufakis dagegen dem US-Fernsehsender CNN. "Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt." Vielmehr sei es eine Bitte "der anderen Seite" gewesen, dass das "formale, offizielle Dokument" erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer "sehr umfassenden Liste von Reformen".
Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole. Wenn Griechenland am Dienstag eine ordentliche Reformliste vorlege, werde diese aber vermutlich von den Euro-Partnern akzeptiert, hieß es. Bislang war geplant, dass die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag endgültig grünes Licht für die am Freitag grundsätzlich beschlossenen Hilfen geben.
Dies ist wiederum Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.
Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das "Handelsblatt" berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.