Finanzausgleich: Mehrere Länder weisen Kritik zurück
Bayern und Hessen machen ärmeren Ländern Druck. Sollte sich beim Finanzausgleich nichts ändern, wollen sie als Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Aus den Nehmerländern kommt prompt Widerspruch.
Bremen/Schwerin/Magdeburg - Mehrere Bundesländer haben die neue Kritik am Länderfinanzausgleich aus Bayern und Hessen zurückgewiesen. Beide Länder wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun." Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei. Das Land Bremen ist derzeit mit knapp 19 Milliarden Euro verschuldet.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verwahrte sich gegen die Kritik. "Es geht doch nicht, dass die Geberländer den Empfängern der Ausgleichszahlungen Vorschriften für deren Haushaltspolitik machen wollen", sagte er der dpa. "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mehr Geld für Kinder und Familien auszugeben. Das Familienbild der CSU ist für uns lange überholt." Die von Sellering geführte SPD/CDU-Koalition kommt seit 2006 ohne neue Schulden aus.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der dpa: "Es ist vereinbart, über den Länderfinanzausgleich zu reden und jeder weiß, dass ein Gericht dabei wenig helfen kann." Er setze auf einen kollegialen Stil mit vielen Gesprächen. Sachsen-Anhalt mühe sich, zu konsolidieren und trotzdem voranzukommen.
Bayern zahlt die Hälfte
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten. Bayern und Hessen streben unter anderem eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften.
Bremen wie auch Sachsen-Anhalt haben die Auflage, bis 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme hinzubekommen, und erhalten dafür von Bund und Ländern Konsolidierungshilfen. Linnert sagte: "Wir stellen uns diesem Sparkurs, er ist mit sehr großen Anstrengungen und Einschnitten verbunden. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass auch das Bundesland Bayern sich als Teil der föderalen Gemeinschaft versteht und Verträge einhält."
Ein Vergleich zwischen Griechenland und Bremen, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ihn gezogen hat, ist aus Linnerts Sicht grober Unfug. "Wir haben hier keine Zahlen gefälscht wie Griechenland." Griechenland habe die Möglichkeit, Gesetze für eigene Steuereinnahmen zu verändern. "Das kann Bremen nur in minimalem Umfang."
