Finanzausgleich: Hessen will nur ein Viertel des Beitrags zahlen

Hessen möchte in den Länderfinanzausgleich künftig nur noch ein Viertel seines bisherigen Beitrags einzahlen. Ministerpräsident Volker Bouffier nannte in einem Interview erstmals 500 Millionen Euro als Zielgröße.

Wiesbaden - Hessen klagt gemeinsam mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jetzige Ausgleichsregelung. Im laufenden Jahr muss es nach Bouffiers Angaben etwa zwei Milliarden Euro zahlen.

Der CDU-Politiker sagte dem "Wall Street Journal Deutschland" (Mittwoch) mit Blick auf die derzeitige Summe: "Davon hätte ich gern 1,1 Milliarden für Hessen, dann machen wir keine Schulden mehr. 500 Millionen gehen in den Topf. Mit rund 300 Millionen mach ich dann das, was andere Länder sich auch von unserem Geld leisten: Keine Kita-Gebühren mehr."

Hessen ist eines von nur noch drei Geberländern für den Finanzausgleich. Das dritte, Baden-Württemberg, beteiligt sich bisher nicht an der Klage.