Feilschen um Übergangsregierung in Athen
Athen - In Griechenland verhandeln die Parteien weiter über die Bildung einer neuen Regierung. Am Mittag begann eine Sitzung des Ministerrates. Als aussichtsreichster Kandidat als Chef einer Übergangsregierung gilt der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos.
Doch um den Posten des neuen Regierungschefs gab es ein Verwirrspiel. Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen dementierten am Dienstagvormittag, es habe bereits eine endgültige Festlegung auf den früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten gegeben.
Dies hatten zuvor mehrere griechische Medien berichtet, auch ein Funktionär der Sozialisten hatte dies der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Im Staatsfernsehen hieß es: "Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt."
Am Mittag begann eine Krisensitzung des Ministerrates unter Vorsitz des noch amtierenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Griechische Medien rechneten mit einem Rücktritt der Regierung. Es wurde erwartet, dass anschließend der Name des neuen Regierungschefs bekanntgegeben wird.
Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen sagten, es sei noch nicht unter Dach und Fach, aber Papademos sei aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Chefs einer Übergangsregierung.
Papademos war von 2002 an Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie - politisch unabhängig und doch im Zweifelsfall etwas pragmatischer eingestellt als die Vertreter der Bundesbank. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.
Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende sozialistische Regierungschef Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.
Unterdessen kann das pleitebedrohte Land Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Brüssel. Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist.
Die Euro-Partner verlangten von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt von Regierung und Opposition zur Rettung des Landes. "Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend in Brüssel. Damit erhöhten die Euro-Staaten den internationalen Druck, unter dem Regierung und Opposition in Athen über die Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit verhandeln.
Die Euro-Staaten hatten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten.
