Feilschen um Pkw-Maut: Merkel stoppt Ramsauer

So nicht - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) persönlich klar gemacht. Jetzt steht die Pkw-Maut wieder auf der Kippe

Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss sein umstrittenen Konzept zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland nachbessern – darauf haben sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die drei Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Die neue Formulierung im Koalitionsvertrag macht die Einführung der Maut noch schwieriger und noch unrealistischer.

Denn die Parteispitzen haben Ramsauers Entwurf, mit dem er vor vier Wochen in die Verhandlungen ging, an einem entscheidenden Punkt verändert: Dort war davon die Rede, dass die stärkere Belastung deutscher Fahrzeughalter durch die Maut „in der Summe“ durch die Senkung der Kfz-Steuer kompensiert wird.

Der Stein des Anstoßes ist hier die Wendung; „in der Summe“. Diese bedeutet nämlich nur, dass das, was deutsche Autofahrer insgesamt für die Maut zahlen durch die Senkung der Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Einzelne Autofahrer – nach den ersten Annahmen alle die, die weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlen – würden mehr belastet werden.

Das wollen Merkel, Gabriel und Ramsauer durch die jetzt gewählte Formulierung ausschließen. Die lautet: Wir werden „einen angemessenen Beitrag erheben mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ramsauer in mehreren Gesprächen deutlich gemacht, dass sie das von ihm vorgelegte Maut Konzept nicht mittragen kann. Zuvor hatte sie sich sogar im TV-Duell zu der Behauptung verstiegen: „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben.“ Mit der neuen Regelung könnte sie fast Wort halten. Denn nun wird die Einführung der Maut noch schwieriger.

Ramsauer sitzt, sollte er Verkehrsminister bleiben, in der Zwickmühle: Europarechtlich ist ein Absenken der Kfz-Steuer unbedenklich. Kommt allerdings eine 100-Euro-Jahresvignette, werden einige Autofahrer stärker belastet als vorher – nämlich ausgerechnet die, die für ihre schadstoffarmen Autos weniger als 100Euro Kfz-Steuer zahlen. Dies wäre aber nun laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Versucht der Verkehrsminister das Koalitionsversprechen anders als über die Kfz-Steuer zu regeln, kollidiert er mit EU-Recht: Bekäme der deutsche Autofahrer die Vignette günstiger als ein ausländischer, ist dies eine verbotene Diskriminierung.

Viel Arbeit für einen designierten Verkehrsminister - egal ob er aus dem Lager der CSU oder der SPD stammt.