FDP will Rechte lediger Väter stärken
Frankfurt/Main - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder stärken.
„Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist das Wohl der betroffenen Kinder“, sagte die FDP-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie fügte hinzu: „Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und auch die Väter die Chance haben, das Sorgerecht auszuüben.“
Stephan Thomae, Familienrechtsexperte der FDP-Fraktion, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden.“ Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.
Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ute Granold, signalisierte Zustimmung. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“, erklärte sie dem Blatt.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht hat. „Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung“, sagte Ahrendt.
DAPD
