FDP wegen Waffenhandels verurteilt
Jahrelang war Otto Graf Lambsdorff mit seiner «Waffe» durch die Welt gereist. Bei keiner Kontrolle war etwas aufgefallen, auch er selbst wusste nichts davon. Erst eine Ebay-Versteigerung brachte das Corpus Delicti zum Vorschein.
Die kuriose FDP-Waffenaffäre ist nach drei Jahren vor Gericht beendet. Die Liberalen wurden wegen gewerblichen Waffenhandels zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, wie Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Montag in Berlin mit Sarkasmus in der Stimme berichtete. Die Affäre war durch die Internet-Versteigerung des Spazierstocks des langjährigen Wirtschaftsministers und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ausgelöst worden.
Der elegante Spazierstock hatte einen abschraubbaren Griff, an dem sich ein im Schaft verborgener Dolch befand. Den Stock hatte Lambsdorff in Indonesien erhalten, wie es aus Parteikreisen hieß, weil ihm sein alter abhandengekommen war. Von dem Dolch ahnte er nichts. Auch sei er all die Jahre mit der Gehhilfe unbehelligt durch die Weltgeschichte gereist. Im Zuge der Spendenwerbung für die Partei sei der Stock über Ebay versteigert worden. Ein «LeoLoew2005» erhielt für gut 1700 Euro den Zuschlag. Die Behörden allerdings wurden wegen des spitzen Gegenstandes im Inneren hellhörig und eröffneten im Mai 2005 ein Verfahren gegen Lambsdorff wegen illegalen Waffenbesitzes und gegen Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz wegen gewerbsmäßigen Waffenhandels. Beerfeltz war für das Internet-Angebot verantwortlich.
Im Mai dieses Jahres erging dann das bisher wenig bekannte Urteil des Landgerichts Berlin. Danach wurden Beerfeltz die 1200 Euro aufgebrummt. Lambsdorff kam billiger davon. Das Wort von «Absurdistan» machte in der FDP die Runde. Solms fügte hinzu: «Das ist Realsatire Deutschland.»
Barack Obama als Vorbild?
Immerhin, 2,7 Millionen Euro Überschuss trugen die Spenden der FDP im vergangenen Jahr ein, sagte Solms. Dabei wollten sich die Liberalen das System der Klein- und Kleinstspenden bei dem wahrscheinlichen US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama abschauen. Dies setze allerdings voraus, dass nach Parteiveranstaltungen Kleinbeträge eingesammelt und nach den Vorgaben des Parteispendengesetzes verbucht werden könnten. Daran werde gearbeitet. Derzeit wird die FDP eher von Berichten über die Folgen unter anderem von camouflierten Großspenden ihres früheren Vizes Jürgen Möllemann geplagt, die die Partei zwischen fünf und zwölf Millionen Euro Strafe kosten sollen. Überlegungen des Bundestages, ob der FDP in dem Zusammenhang Fehler vorzuwerfen sind, sind laut Solms aber noch lange nicht abgeschlossen. (AP)
