FDP vor Treffen Seehofers mit Kretschmann gelassen
Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betrachtet Spekulationen über eine Annäherung von CSU und Grünen mit Gelassenheit.
München - Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf das Spitzentreffen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntag in Augsburg: „Lässt die Union vor der Wahl auch nur ansatzweise erkennen, dass sie für ein Bündnis mit den Grünen bereitsteht, dann wäre dies das beste Konjunkturprogramm für die FDP.“
Das gelte „auch und gerade“ im Freistaat. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause lobte, die CSU habe sich „in einigen politischen Fragen bewegt und auf einen Kurs begeben, den wir Grüne seit vielen Jahren vorgeben“. Dazu zähle die Energiepolitik und die Haltung zur Gentechnik.
„Trotzdem würde ich der CSU zur weiteren Besinnung erst einmal die Erfahrung auf den Oppositionsbänken gönnen“, antwortete Bause in einem dapd-Interview auf die Frage, ob sie eine schwarz-grüne Zusammenarbeit für möglich halte.
Hacker betonte: „Abseits des gelegentlichen Geflirtes unseres Ministerpräsidenten mit der Grünen-Spitze wird man bei der CSU sehr genau analysieren, wie die eigene Basis und die eigenen Wähler zu solchen Projekten stehen.“ Insofern gehe er „mit großer Zuversicht ins Wahljahr 2013“.
Hacker für Zusammenarbeit der beiden Südländer
Der FDP-Fraktionschef sprach sich zugleich für eine enge Zusammenarbeit Bayerns mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen aus. Die Regierungen der beiden Südländer müssten „abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen“.
Er fügte hinzu: „Hier ist vor allem der christsoziale Teil unserer Staatsregierung gefordert, über seinen Schatten zu springen.“ Seehofer und Kretschmann treffen sich in Augsburg anlässlich des dortigen Viertelfinalspiels der Fußball-WM der Frauen (13.00 Uhr, Schweden gegen Australien).
Ein Thema bei dem Gespräch soll der Länderfinanzausgleich sein. Hacker sagte, die FDP stelle „die bundesdeutsche Solidarität zwischen den Ländern nicht infrage“. Notwendig sei aber „eine Neujustierung des Länderfinanzausgleichs, die Ungerechtigkeiten und Leistungsfeindlichkeit beseitigt“.
Er gehe davon aus, dass auch die neue baden-württembergische Regierung „bei diesem zentralen Thema mit am gemeinsamen Strang ziehen wird“. Bause wandte sich gegen eine Klage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich.
Die Geberländer sollten „sich erstmal austauschen, was tatsächlich im Sinne der Länder etwas bringen kann, anstatt mit Karlsruhe zu drohen“. Bause begrüßte zugleich das Treffen Seehofers mit Kretschmann. Zwei Nachbarländer sollten in wichtigen Sachfragen zusammenarbeiten - „egal, welches Parteibuch der Ministerpräsident gerade hat“.
