FDP-Vize Pinkwart: Westerwelle soll Macht teilen
HAMBURG - Die sinkenden Umfragewerte sorgen zunehmend für Nervosität bei den Liberalen. Die Kritik an Parteichef Westerwelle wächst. FDP-Vize Pinkwart fordert nun eine Neuordnung der Parteiführung.
Angesichts sinkender Umfragewerte für die FDP hat Parteivize Andreas Pinkwart den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, die Verantwortung für die Partei zu teilen. «Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen», sagte Pinkwart im Interview des Hamburger Abendblatts.
Pinkwart, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist, empfahl den früheren Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher als Vorbild. Genscher sei es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen. Für eine größere Rolle schlug Pinkwart die neuen Mitglieder der Bundesregierung, den neuen Generalsekretär Christian Lindner und «einige Landespolitiker» vor. Die FDP müsse es aushalten, «wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren», forderte Pinkwart. «Das darf nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden.»
Der deutliche Rückgang in den Umfragen zeige, dass die Wähler «sehr enttäuscht sind von der FDP», betonte Parteivize Pinkwart. «Wir müssen hart daran arbeiten, unsere Erfolgsstory fortzusetzen.» Die FDP brauche «eine offensive Strategie, mit der wir in der Regierung erfolgreich sein können».
Der nordrhein-westfälische Innovationsminister verteidigte Westerwelle allerdings gegen Kritik an seinen Äußerungen über die Hartz-IV-Regelsätze. Westerwelle bringe mit der Bezeichnung, es gebe Anzeichen «spätrömischer Dekadenz», auf den Punkt, «was Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern denken, die tagein, tagaus den Karren ziehen».
Dementsprechend wandte Pinkwart sich gegen Überlegungen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. «Ich denke, dass sich die neuen Regelsätze im bisherigen Ausgabenumfang halten lassen», sagte er. «Der Anreiz, eine reguläre Arbeit anzunehmen, darf auf keinen Fall geringer werden. Bei Kindern wäre es sinnvoll, einen Teil in Form von Sachleistungen zu erbringen. Unter dem Strich dürfen Kinder nicht weniger bekommen.» Die Bundesregierung solle ein Expertengremium einsetzen, das ein transparentes Berechnungsverfahren entwickle. (apn)
