FDP verteidigt Röslers Griechenland-Äußerung
Berlin - Nach der Kritik von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Stellvertreter Rösler warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner erneut vor Denkverboten - ein Affront gegen Merkel, die im Kabinett nach Angaben von Teilnehmern bestritten hatte, Denkverbote verhängt zu haben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte den FDP-Vorsitzenden Rösler auf, sich den Richtlinien von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beugen. "Rösler hat sich unterzuordnen. Die Kanzlerin spricht für Deutschland und hat in Brüssel Vereinbarungen getroffen", die einzuhalten seien, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). Röslers Äußerung sei "für Deutschland zum Schaden". Denn als Exportnation sei die Bundesrepublik vom Euro am stärksten abhängig.
Von der FDP dagegen wurde Rösler gegen die Kritik auch der Kanzlerin in Schutz genommen. "Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird", sagte Generalsekretär Lindner der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Langfristig sind mit solchen Denkverboten Gefahren für die demokratische Akzeptanz verbunden."
Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Frage, ob die Insolvenz Griechenlands ein Weg sein kann, muss man mit einem ganz klaren Ja beantworten." Auch andere FDP-Politiker verteidigten Rösler.
Dagegen forderte der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis Rösler auf, seine Äußerungen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands nicht zu wiederholen. Chatzimarkakis sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag): "Die Debatte über eine Insolvenz Griechenlands muss unverzüglich beendet werden, bevor sie noch weiteren Schaden anrichtet. Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wissen, wie sie sich abspielen soll. Das ist fatal." Chatzimarkakais sagte weiter. "Es geht nicht um Denkverbote, sondern darum, was Griechenland hilft und was nicht".
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten bei einem Telefonat mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou deutlich gemacht, das für sie die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone liegt. Zugleich forderte sie Athen auf, die Reformzusagen für die Milliarden-Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie das Anpassungsprogramm "strikt und effektiv" umzusetzen. Papandreou versprach, sich entschlossen dafür einzusetzen.
Lindner distanzierte sich zugleich von der CSU und Verkehrsminister Peter Ramsauer, der gesagt hatte, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei "kein Weltuntergang". "Die FDP will die Insolvenz ausdrücklich nicht. Wir wollen nur Vorsorge treffen, falls dieser Schritt unvermeidlich wird", sagte Lindner. "Ein Regierungsmitglied, das einen ausgehandelten Vertrag in Frage stellt, das ist schon bemerkenswert. In der Sache ist das ein Rückschritt."
