FDP und Grüne für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

In dem Fall Anis Amri, der letztes Jahr einen Lkw auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steuerte, gab es einige Ermittlungspannen. FDP und Grüne fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Fall aufzuarbeiten.
von  dpa

Berlin - Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie bezogen sich damit auf einen offenen Brief, den die Familien der zwölf Todesopfer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt hatten.

"Der offene Brief der Angehörigen an Bundeskanzlerin Angela Merkel macht überdeutlich, dass auch fast ein Jahr nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz viele Fragen offen und Probleme ungelöst sind", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Welt (Online Sonntag/Print Montag). Deutschlands Sicherheitsarchitektur müsse reformiert und der Informationsaustausch auf europäischer Ebene verbessert werden. Die FDP teile die Kritik an den vielfältigen Versäumnissen der Regierung.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte: "Die Salamitaktik der Verantwortlichen bei der Aufklärung der Versäumnisse um den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr muss endlich beendet werden."

Die Familien der Opfer hatten Merkel in dem Brief politische Untätigkeit angesichts der Bedrohung durch islamistische Gefährder und fehlende persönliche Anteilnahme vorgeworfen.

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