FDP überdenkt Steuerpläne

BERLIN - Die FDP will nach Informationen des „Tagesspiegels“ eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleiten.

Angesichts der prekären Haushaltslage in Deutschland und den immensen Schulden im Euro-Raum müsse man sich dieser „Realpolitik stellen“, zitiert das Blatt eine Quelle „aus der Parteispitze“. Die Liberalen, die trotz aller Warnungen auf umfangreiche Milliarden-Steuersenkungen pochen, wollten ihr Steuerkonzept nun den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Damit erfülle die Partei auch einen Anspruch, den zuvor ihr Ehrenvorsitzender und ehemaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Beitrag für die Zeitung formuliert hatte. Mit Blick auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum hatte Genscher darin die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer entschlossenen Politik der Haushaltskonsolidierung aufgerufen.

Dies verlange eine neue Prioritätensetzung, mahnte Genscher. „Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten.“ FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sagte nach Angaben des „Tagesspiegel“: „Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium.“