FDP sucht ersten Bodenkontakt

Beim Krisengipfel im Kanzleramt stecken die Liberalen im Steuerstreit langsam ihre Positionen zurück. Merkel hofft vor allem eins: Dass jetzt mal Ruhe ist

BERLIN Ein Gipfelchen mit kleinen Ergebnissen: Die FDP rudert im Steuerstreit deutlich zurück, und alle Seiten sind sich einig, dass auf alle Fälle erstmal nicht weiter debattiert wird – sondern tatsächlich die Steuerschätzung im Mai abgewartet wird. „Ergebnisorientiert und vernünftig“ nannte CSU-Chef Horst Seehofer das Treffen der drei Parteichefs im Kanzleramt.

Zwar erklärte Westerwelle, dass am Ziel einer Steuerreform festgehalten werde, doch er erwähnte gestern auch offensiv die Worte „Schuldenbremse“ und „Konsolidierung“. Sein Generalsekretär Christian Lindner gab den Termin 2011 offiziell auf: Es könne sein, „dass diese Möglichkeit objektiv nicht gegeben ist“. „Wenn die Courage bei unserem Partner nicht so ausgeprägt ist, ist es völlig klar, dass wir die Reform in dieser Legislaturperiode umsetzen, aber nicht 2011.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, dass erst im Sommer nach der Steuerschätzung über Größenordnung und Zeitpunkt der Reform geredet werde. „Bis dahin sollte Ruhe sein, und deshalb sollte ich auch jetzt nicht mehr sehr viel dazu sagen.“

Seehofer lobt den „christlich-liberalen Gemeinschaftsgeist“, räumte aber auch Kommunikationsprobleme zu Beginn ein. Das sei nun ausgeräumt. Künftig wolle man sich in der Dreier-Runde öfters treffen, sagte der CSU-Chef und bemühte wieder die Formulierung „Neustart“.

Gleichzeitig erklärte das arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitut IW, eine Steuerreform sei schon finanzierbar – unter anderem mit flächendeckenden Studiengebühren, einer Pkw-Maut, Sparrunden im öffentlichen Dienst und einer Kürzung aller Subventionen.