FDP: Steuerblockade von SPD und Grünen unerhört

Berlin - "Nur wenn es in die Parteitaktik passt, dann entdecken SPD und Grüne plötzlich das Sparen. Ansonsten macht Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und anderswo Schulden, bis die Verfassungsgerichte jaulen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin.

Wenn die von der Koalition angestrebte Inflationsanpassung nicht komme, werde es weiterhin faktisch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen geben. Wie beim Hartz-IV-Urteil missachte Rot-Grün kaltlächelnd Mahnungen der Verfassungsrichter aus Karlsruhe.

Lindner knöpfte sich insbesondere den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor: "Groß sind Gabriel und der selbst ernannte Finanzministerkandidat Trittin offenbar nur beim Schröpfen."