FDP stellt Weichen für Westerwelle-Nachfolge
Die FDP stellt heute die Weichen für die Nachfolge ihres scheidenden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Als Favorit für den Chefposten gilt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.
Berlin - Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er an diesem Dienstag vor den Spitzengremien von Partei und Fraktion seinen Hut in den Ring wirft.
Neben dem niedersächsischen Landeschef Rösler wird auch Generalsekretär Christian Lindner (32) als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. Lindner selbst wollte sich am Abend nicht konkret zur Kandidatenfrage äußern. In den ARD-"Tagesthemen" nannte er Rösler einen "exzellenten, im übrigen auch außerordentlich sympathischen Politiker", zu dem er ein "ausgesprochenes Vertrauensverhältnis" habe. Ob er eine Kandidatur Röslers für den FDP-Vorsitz unterstützen würde, wollte er nicht sagen.
Gegen Mittag (12.30 Uhr) kommen zunächst die Mitglieder des FDP-Präsidiums mit den Landesvorsitzenden zusammen. Danach (14.30 Uhr) tagen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam.
Nach anhaltender Kritik aus der Partei hatte Westerwelle am Sonntag seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Er will beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr antreten. Westerwelle will auch das Amt des Vizekanzlers abgeben - falls der neue Parteivorsitzende Regierungsmitglied ist. Die Opposition fordert Westerwelles Rücktritt auch als Außenminister. Auch aus der FDP kommen entsprechende Forderungen. Das FDP-Präsidium stellte sich dagegen klar hinter Westerwelles Wunsch, Außenminister zu bleiben. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeverband stärkte Westerwelle als Außenminister den Rücken.
Zugleich wächst der innerparteiliche Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Sollte Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln wollen, müsste Brüderle gehen. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Chef einen starken Landesverband hinter sich hat.
Aus mehreren FDP-Landesverbänden wurde Brüderle bereits ein Rückzug vom Amt des Wirtschaftsministers nahegelegt: Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg forderte Brüderle in der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) auf, zugunsten des möglichen neuen Parteichefs Rösler das Feld zu räumen. Ähnlich argumentierten auch der niedersächsische Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander sowie Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bei "Spiegel Online".
Brüderle hat allerdings bereits klargemacht, dass er nicht weichen will. Im Präsidium meldete er am Montag seinen weiteren "Gestaltungsanspruch" in der Regierung an. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstag) in Düsseldorf. Die neue Führung müsse aber eine "gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen" aufweisen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er: "Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement."
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht wegen der Personaldebatte beim Koalitionspartner keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung. Die Spitzen von Union und FDP treffen sich am Dienstagabend zum ersten Koalitionsausschuss seit den jüngsten Wahlniederlagen im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Personalentscheidungen bei der FDP gehen.
Kritik gibt es auch an Fraktionschefin Birgit Homburger. Die nächste turnusgemäße Abstimmung über die Fraktionsspitze findet Ende Oktober statt. Soll dieser Termin vorgezogen werden, müsste ein Viertel der Fraktion dies verlangen. Sollte das diese Woche geschehen, wäre der früheste Wahltermin eine Woche vor dem Bundesparteitag Mitte Mai. Dafür gab es allerdings am Montag keine Anzeichen.
