FDP-Spitze steht der Basis Rede und Antwort

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stellt sich heute bei der zweiten Regionalkonferenz nach Würzburg den Fragen der Parteibasis.

Dortmund - Bei der Veranstaltung in Dortmund stehen ihm unter anderem Fraktionschef Rainer Brüderle und Außenminister Guido Westerwelle zur Seite.

Der Euro-Rettungsschirm und die vergangenen Wahlpleiten bieten ausreichend Stoff für kontroverse Diskussionen.

Mit Frank Schäffler wird voraussichtlich einer der führenden "Euro"-Rebellen in der FDP dabei sein. Die Gruppe um ihn will über einen Mitgliederentscheid den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. Der Bundestagsabgeordnete Schäffler will an diesem Montag in der Berliner Parteizentrale die Liste mit rund 3700 Unterschriften übergeben. Es ist das erste Mal in der FDP-Geschichte, dass die Basis eine Mitgliederbefragung erzwingt. Die Parteispitze wirbt auf den vier Regionalkonferenzen für ihren Kurs und für einen Gegenantrag zur Schäffler-Position.

Bei der ersten Regionalkonferenz in Würzburg nach einer Serie von Wahlpleiten hatte Rösler am Samstag seinen Kurs verteidigt. "Ich muss jeden enttäuschen, der erwartet hat, dass wir hier mit hängenden Köpfen auftauchen und Abbitte leisten für die letzten zwei Jahre", sagte der Wirtschaftsminister vor rund 160 FDP-Mitgliedern aus Süddeutschland. Sich schlechtzureden sei falsch. "Wer sich selbst zum Würstchen macht, braucht sich nicht wundern, wenn er verspeist wird."

Rösler will die in diesem Jahr aus fünf Landtagen geflogene FDP aus der Krise führen. "Wenn man sich an einem sehr tiefen Punkt befindet, dann ist das eine Chance." Er gestand in Würzburg aber auch Fehler ein: "Wir müssen zugeben, dass wir uns viel zu offen mit uns selbst beschäftigt haben." Damit müsse nun Schluss sein.

Auch wenn in Würzburg ein Proteststurm gegen die Parteispitze ausblieb, zeigten sich viele Liberale besorgt. "Die Frage ist: Warum haben wir unsere Wähler verloren?", sagte ein Mitglied. Die Bundespartei müsse sich wieder ein starkes Thema suchen.

Schäffler legte am Samstag erneut seine Argumente gegen den Euro-Rettungsschirm dar. Das tragende Prinzip der Marktwirtschaft sei, dass derjenige, der Risiken eingeht, auch dafür haften müsse. Dieses Prinzip setze der ESM - falls er beschlossen werde - aber erst in einigen Jahren um. Je länger gewartet werde, desto weniger private Gläubiger gebe es. "Dann gibt es nur noch staatliche Gläubiger - den europäischen Steuerzahler."

Stattdessen müsse man heute der Wahrheit ins Gesicht schauen, sagte Schäffler. "Griechenland wird aus dieser Krise nicht herauswachsen können. Da muss es jetzt eine Umschuldung geben. Und es muss gleichzeitig eine Austrittsmöglichkeit geben. Denn das ist eine Lösung. Griechenland kann nicht wettbewerbsfähig werden im Euro-Raum." Es gehe in dem FDP-Mitgliederentscheid "nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um ein besseres Europa".

Vize-Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Euro-Skeptiker um Schäffler. "Ich warne davor, dass sich die FDP sehenden Auges handlungs- und regierungsunfähig macht", sagte die Bundesjustizministerin der Zeitung "Die Welt". Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) riet von einem überstürzten Kurswechsel in der Europa-Politik ab. "Populismus in diesem Bereich ist gefährlich", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".