FDP: Solidaritätszuschlag rasch verringern
Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag".
Berlin - Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende." Der Solidaritätszuschlag sei auch "nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet".
Die FDP will nun doch wieder mit dem Ruf nach Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", heißt es im aktuellen Entwurf des Wahlprogramms, der am Wochenende von der Parteispitze beraten wird und der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushaltes. "Denn weniger Schulden sind der beste Schutz vor Inflation."
Eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts sei unverändert notwendig, idealerweise in einem Stufentarif. Die FDP war 2009 mit dem Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" der große Sieger der Bundestagswahl. Vieles davon konnte sie in der Koalition mit der Union nicht einlösen. FDP-Chef Philipp Rösler rückte von Steuersenkungen im großen Stil ab und setzte auf konsequente Haushaltskonsolidierung. Der Bund will nun 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren erreichen.
Die FDP macht sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark, "um so das System klarer, gerechter und verständlicher zu machen". Die Steuerklasse V soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden.
Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. "Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt", geht aus dem Entwurf hervor, den Präsidium und Vorstand von Sonntag an in einer zweitägigen Klausur in Berlin beraten. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm Anfang Mai auf einem Parteitag in Nürnberg.
