FDP schluckt Merkels Köder
Der Bundesrat entscheidet am Freitagvormittag in einer Sondersitzung endgültig über das 50 Milliarden Euro schwere zweite Konjunkturpaket der großen Koalition, einen Nachtragshaushalt sowie die Neuregelung der Kfz-Steuer. Dank der Stimmen der Liberalen dürfte das Konjunkturpaket den Bundesrat passieren. Bei der Kfz-Steuer stellen sich die Länderfinanzminister noch quer. Die AZ beantwortet wichtige Fragen.
Steht die Mehrheit in der Länderkammer?
Ja. Obwohl mehrere Landesregierungen angekündigt haben, ihr Abstimmungsverhalten erst unmittelbar vor der Sitzung festklopfen zu wollen, gilt die Mehrheit in Berlin als gesichert. Der Grund: Die Union hat der FDP angeboten, gemeinsam einen Antrag im Bundesrat zu verabschieden, der „ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern“ wolkig als „sinnvoll“ beschreibt. Mehrere FDP-Wirtschaftsminister, darunter Bayerns Martin Zeil, haben trotz dieser allenfalls symbolischen liberalen Duftmarke Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert – auch, weil sie längst begonnen haben, das Geld daheim in ihren jeweiligen Ländern zu veteilen.
Was steckt hinter dem Deal von Union und FDP?
Berlin-Experten werten den Deal als raffinierten Coup von CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem schwarz-gelben Antrag lege sie ein klares Bekenntnis für eine bürgerliche Koalition nach der Bundestagswahl ab, dränge die FDP in einen Lagerwahlkampf gegen Rot-Rot-Grün und versuche gleichzeitig, die derzeit bei 18 Prozent liegenden Liberalen auf Normalmaß zurechtzustutzen. „Die Merkel hat der FDP einen Knochen hingeworfen, die hat gleich danach geschnappt und wedelt jetzt freudig mit dem Schwanz“, sagt ein FDP-Insider zur AZ. Gleichzeitig müssen die Grünen in die Röhre schauen: Das schwarz-grün regierte Hamburg hatte seine Zustimmung von der Aufnahme einer „ökologischen Komponente“ in das Paket abhängig gemacht – nach dem FDP-Ja ist diese nicht mehr nötig.
Warum musste die große Koalition überhaupt um die Mehrheit zittern?
Nach der Hessen-Wahl ist das Regieren für die große Koalition im Bund schwieriger geworden. Mit dem Sturz der CDU-Alleinregierung in Wiesbaden verloren Union und SPD ihre Mehrheit in der 69 Sitze umfassenden Länderkammer. Durch Alleinregierungen und große Koalitionen auf Landesebene kommen CDU, CSU und SPD derzeit aber nur noch auf 30 Sitze. Die große Koalition ist damit bei allen Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, auf Schützenhilfe eines von FDP, Grünen oder den Linken mitregierten Landesbündnisses angewiesen.
Ist auch die Kfz-Steuer-Reform in trockenen Tüchern?
Nein. Noch sträuben sich die Länderfinanzminister hartnäckig gegen die erforderliche Grundgesetzreform und fordern vom Bund mehr Geld. Jetzt wollen sie deshalb den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die Finanzminister halten die Ausgleichszahlungen bei einer Übertragung der ihnen zustehenden Kfz-Steuer auf den Bund für zu gering. Der Bund hatte bisher 8,84 Milliarden Euro als Ausgleich angeboten. Die Länder verlangen dem Vernehmen nach 205 Millionen Euro zusätzlich.
jox
