FDP rüttelt wieder mal am Ladenschlussgesetz
Die FDP will das Gesetz ändern. Diesmal beschränkt sie sich nur auf die Werktage.
MÜNCHEN Neuer Versuch: Die FDP rüttelt wieder mal am Ladenschlussgesetz. Sie will in Bayern die Öffnungszeiten in den Geschäften freigeben – zumindest unter der Woche. „Lasst uns das doch mal liberalisieren“, fordert Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) seinen Koalitionspartner CSU auf. Denn bei den Ladenöffnungszeiten ist Bayern bundesweit Schlusslicht. Eingekauft werden darf im Freistaat bislang nur von 6 bis 20 Uhr.
Bisher waren die Liberalen mit ihrer Ladenschluss-Offensive jedesmal gescheitert. Schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnten sie ihre Vorstellungen nicht durchsetzen, obwohl sie die Aufhebung der Sperrzeit im Wahlprogramm hatten. Auch ein Vorstoß im vergangenen Jahr ging ins Leere. Anfang 2010 hatte Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer einen Erfahrungsbericht der anderen Bundesländer vorgelegt, die den Ladenschluss völlig aufgehoben hatten. Der räumte zwar mit vielen Vorurteilen auf: Eine Mehrbelastung der Beschäftigten lasse sich nicht belegen. Rund-um-die-Uhr-Shopping habe sich nicht durchgesetzt. Nur in den Großstädten hat ein Großteil der Supermärkte bis 22 Uhr geöffnet. Überzeugen ließen sich Horst Seehofer und die CSU davon aber nicht. Und auch diesmal erklärt Seehofer wie immer: „Das wird es mit mir nicht geben.“
„Die CSU hat ihr 51:51-Trauma noch nicht überwunden“, lästert Zeil. Nach einer turbulenten Fraktionssitzung unter ihrem damaligen Fraktionschef Joachim Herrmann war es 2006 bei der CSU nach dreieinhalb Stunden Zoff über den Ladenschluss zu einem spektakulären Patt gekommen. Damit war das Thema erledigt.
Bei einer Neuregelung der Sonntage hat die Bayern-FDP inzwischen die Segel gestrichen. „Das wollen wir nicht antasten“, so Zeil. Sein Wunsch: „Soweit ein Bedürfnis besteht, sollen das die Kommunen selber regeln.“ Das aber schränkt er sofort ein: „Das ist mit der CSU nicht durchsetzbar.“
Dass die Liberalen aber bei den Werktagen nochmal angreifen, hat ihnen Parteienforscher Jürgen Falter bei ihrer Klausur im Kloster Benediktbeuern eingeredet: Mit solchen Themen müssten sie sich von der CSU absetzen und ihr Profil schärfen. Denn bei den Umfragen ist die FDP auch in Bayern kräftig abgeschmiert. Den „begrenzten Konflikt“ sollten die Liberalen suchen, so Falter. Keinesfalls aber dürfte der kleinere Koalitionspartner als Querulant dastehen.
bö
