FDP-Politiker verknüpft Homo-Ehe mit Betreuungsgeld

FDP-Vorstandsmitglied Jan Mücke verknüpft die Forderung nach steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit dem umstrittenen Betreuungsgeld.

Berlin - „Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist“, sagte Jan Mücke der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten“, erklärte Mücke. „Die CSU als kleinste der drei Koalitionsparteien sollte endlich den Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen.“

Laut dem Dokument wollen CDU, CSU, und FDP „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“.