FDP-Politiker stellt Koalition infrage

Der Streit um den Atomausstieg in Bayern droht zu eskalieren.

Passau/München -  Der Passauer Landtagsabgeordnete Franz Xaver Kirschner (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe), dass die Energiepolitik in der Verantwortlichkeit von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und nicht bei Umweltminister Markus Söder (CSU) liege, dessen Ministerium ein eigenes Ausstiegskozept vorgelegt hatte.

„Das Vorlegen eines Energiekonzeptes von einem dafür nicht zuständigen Minister ist eine Politposse, die nur mit der absoluten Selbstüberschätzung Söders zu rechtfertigen ist“, kritisierte Kirschner. Dies sei ein „Affront der CSU“ gegen den Koalitionspartner wie den Minister. „Damit muss nun auch die Koalitionsfrage verbunden werden.“

Die FDP und allen voran Zeil stemmt sich vehement gegen die CSU-Pläne für einen Ausstieg aus der Kernenergie bereits bis zum Jahr 2020. Kirschner unterstrich: „Wann der Ausstieg aus der Atomkraft geschehen kann, ist eine Frage, die sich nach den Fakten zu richten hat.“ Die Voraussetzungen der FDP für einen Ausstieg seien klar definiert, sagte Kirschner.

Es dürfe kein ausländischer Atomstrom zur Sicherung der Grundlast nötig sein. Es dürfe keine Kostennachteile im Vergleich zu den europäischen Industriestaaten geben, der zu Arbeitsplatzverlusten führen würde. Der Strom müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben.

Außerdem müsse es eine europäische Vereinbarung über Abschaltfristen aller europäischen Atomkraftwerke geben. Nötig sei ein verpflichtender Ausbauplan für Hochleistungsnetze, um die Grundlast in Bayern zu sichern. Ohnehin sei die Entscheidung über den Ausstieg „eine Bundesangelegenheit“, was Söder wissen müsste.

„Ein Alleingang in Bayern ist faktisch ausgeschlossen.“ Auch von den Freien Wähler (FW) kommt Kritik am Vorgehen Söders. Die Präsentation des Energiekonzepts durch Söder im Umweltministerium sei ein „Affront innerhalb der Koalition, die die fehlende Abstimmung zwischen CSU und FDP deutlich macht“, sagte der FW-Abgeordnete Alexander Muthmann dem Blatt.

„Da muss geklärt werden, wie viel sich die FDP noch gefallen lässt.“