FDP pocht auf Abschaffung der Praxisgebühr
Union und FDP haben sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch nicht über die Verwendung des Milliardenüberschusses der Krankenkassen geeinigt.
Lindau – Anstelle der von der Union favorisierten Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte fordert die FDP weiter die Abschaffung der Praxisgebühr. „Das würde den Versicherten direkt zugute kommen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dpa-Anfrage beim bayerischen FDP-Landesparteitag in Lindau.
„Außerdem hat die Praxisgebühr nicht die erhoffte Steuerungswirkung. Wir liegen nach wie vor mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen (pro Kopf) im Jahr im europäischen Spitzenbereich“, sagte sie weiter.
Die „Frankfurter Rundschau“ hatte dagegen berichtet, die Krankenversicherung solle einen Teil ihres Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf dann 15,4 Prozent sinken.
„Das ist ein Vorschlag des Finanzministeriums. Das halten wir für problematisch“, sagte dazu die bayerische FDP-Landeschefin. „Wir wollen etwas tun, was den Versicherten zugute kommt, aber auch den Kassen ausreichend Rücklagen lassen.“ Die FDP halte die Abschaffung der Praxisgebühr für den besseren Weg als eine Senkung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte.
