FDP-Parteitag in Karlsruhe: Rösler sucht Kurs aus der Krise
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt die FDP heute (Samstag/1200) in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms.
Karlsruhe - Es geht aber auch darum, die Partei aus ihrem Stimmungstief herauszuholen. Angesichts von Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent fordert Parteichef Philipp Rösler Geschlossenheit von den Liberalen. Er muss jedoch fürchten, dass die Basis den Parteitag auch dazu nutzt, ihrem Unmut über die Führung Luft zu machen.
Mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte will Rösler die FDP vom Koalitionspartner CDU/CSU abgrenzen und aus der Krise führen. "Wir stellen fest: Alle anderen Parteien werden zunehmend sozialdemokratische Parteien. Da bleibt viel Platz in der Mitte", sagte er am Freitagabend bei den vorbereitenden Sitzungen der Parteiführung in Ettlingen bei Karlsruhe. Als Parteichef müsse er deutlich machen, "wie wir es gemeinsam schaffen, aus der schwierigen Lage schnellstmöglich herauszukommen".
In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai gewählt, eine Woche später in Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
In Karlsruhe soll auch der bisher nur kommissarisch arbeitende neue Generalsekretär Patrick Döring gewählt und damit offiziell ins Amt gebracht werden. Das Ergebnis für den Rösler-Vertrauten wird mit Spannung erwartet. Döring sagte: "Ich habe schon vielfältigste Ergebnisse erhalten und bin nervengestählt." Zugleich bat er um Zusammenhalt: "Wir sind nach Karlsruhe gekommen, um das Blatt entschlossen und geschlossen zu wenden."
Großes Interesse gibt es auch daran, wie die beiden Spitzenkandidaten für Schleswig-Holstein und NRW, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, auftreten werden. Kubicki gehört zu den härtesten Kritikern der Bundes-FDP. Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt. Angesichts von Umfragewerten von maximal 5 Prozent in Bund und Ländern ist der Unmut in der FDP derzeit groß.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) räumt Lindner große Chancen für die Zukunft ein. "Es gibt für die Spitzenkandidatur der FDP in Nordrhein-Westfalen keine geeignetere Person als Christian Lindner. Er ist hochkompetent, ein außerordentlich sympathischer, eloquenter, junger Mann, dem in der Partei für die Zukunft alle Möglichkeiten offen stehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstags).
Lindner selbst wies in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) bundespolitische Ambitionen weit von sich. "Wir haben alle gemeinsam ein großes Interesse daran, dass die Bundes-FDP über den Parteitag hinaus seriös, professionell und geschlossen arbeitet. Das ist die beste Wahlhilfe für Nordrhein-Westfalen", sagte er.
Auf die Frage, ob Röslers Tage als Parteichef gezählt sind, antwortete Niebel: "Philipp Rösler ist angetreten, um die FDP wieder aus dem Umfragetief zu führen. Wir sind auf einem guten Weg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht."
