FDP macht mobil gegen Ypsilanti

Die Liberalen in Wiesbaden greifen zu ungewöhnlichen Mitteln: Ihr Vorsitzender Hahn ruft Kirchen und Verbände auf, Grüne und Sozialdemokraten unter Druck zu setzen. Er selbst hat einen konkreten SPD-Wackelkandidaten im Auge.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen aufgefordert, Andrea Ypsilanti bei der Wahl der Ministerpräsidentin die Gefolgschaft zu verweigern. «Ich baue darauf, dass es in den Fraktionen von SPD und Grünen Politiker gibt, die das nicht mitmachen», sagte Hahn.

Die SPD-Landesvorsitzenden plant, sich auch mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Ausdrücklich forderte der FDP-Politiker den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Jürgen Walter auf, nicht für Ypsilanti zu stimmen. «Ich bin der Überzeugung, dass große Verantwortung jetzt auf Jürgen Walter liegt», sagte Hahn. Der SPD-Politiker müsse sich durch den Kurs von Ypsilanti verraten fühlen: «So jemand darf nicht Ministerpräsidentin dieses Landes werden.»

Mit mehr Schulden in die «wirtschaftliche Katastrophe»

Hahn hatte im Berliner «Tagesspiegel» sogar eine Kampagne von Wirtschaft und Kirchen gefordert, um die Wahl Ypsilantis zu verhindern. Eine richtige Kampagne sei nicht geplant, schränkte seine Sprecherin gegenüber der Netzeitung am Donnerstag ein. Die FPD sehe allerdings Kirchen und Verbände «mit in der Verantwortung». Deren Vertreter sollten auf die Abgeordneten von SPD und Grünen einwirken, «damit Frau Ypsilanti nicht gewählt wird», so die Sprecherin. Die FDP befürchtet, eine indirekte Beteiligung der Linkspartei werde die Schulden des Landes wegen der Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung erhöhen: «Rot-Rot-Grün wird das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe führen.»

Koch als «Architekt»

Der FDP-Landesvorsitzende Hahn schloss erneut eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für Hessen aus. Dies gelte auch, wenn sich die Führungsmannschaft der SPD verändere. Ypsilanti wird sich voraussichtlich am 5. April im hessischen Landtag zur Wahl stellen. Hahn sprach sich noch einmal für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen aus. Sollte die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin scheitern, könne die CDU-Regierung unter Roland Koch geschäftsführend im Amt bleiben.

Gemeinsame Projekte mit den Grünen

Der FDP-Vorsitzende schlug vor, in den folgenden Monaten gemeinsame politische Projekte mit den Grünen auf den Weg zu bringen. Bis zum Spätsommer könne daraus eine stabile Regierungskoalition werden. Nicht klar äußern wollte sich Hahn, ob aus Sicht der FDP eine Koalition aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen unter Führung von Koch denkbar ist: «Ich empfehle der hessischen CDU, dass der Ministerpräsident Architekt einer Jamaika-Koalition sein sollte.» Ob er mit «Architekt» auch Regierungschef meine, wollte Hahn nicht kommentieren. (AP/dpa/nz)