FDP legt Ergebnis des Mitgliederentscheids vor
Berlin - Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag.
Notwendig für den Mitgliederentscheid ist das Votum von mindestens 21 500 der 65 000 Parteimitglieder. Parteisprecher Wulf Oehme dementierte am Donnerstagabend aber einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR"/Freitag), wonach der Mitgliederentscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei. Er verwies darauf, dass auch der Posteingang von heute bei der Auszählung noch berücksichtigt werde. Sie werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein, sagte Oehme der Nachrichtenagentur dpa.
Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger ermahnte die Partei zur Geschlossenheit. "Die Situation für die FDP ist ernst", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Personalquerelen schadeten der Partei. "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden."
Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.
Sollte sich Schäffler mit der Ablehnung des ESM durchsetzen, gerät die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen, oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung. Das würde die Koalition gefährden.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält die Mitgliederbefragung unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Freitag). "Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung."
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) kritisierte nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner die rasche Neubesetzung des Postens. "Es wäre besser gewesen, mit der Benennung des Generalsekretärs die Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag abzuwarten, in der auch über das Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Euro-Rettungsschirm ESM beraten werden soll", sagt Hirsch den "Ruhr Nachrichten" (Freitag). Das Verfahren zum Mitgliederentscheid sei zudem "offenbar unnötig kompliziert" gewesen.
Die Benennung Dörings ist von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen des Verdachts der Unfallflucht überschattet. Mitte November soll er in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben und anschließend weitergefahren sein.
Kubicki forderte den FDP-Bundesvorstand auf, sich mit dem Verfahren gegen Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte er der "Welt". Er sei sich sicher, dass die "politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert". Deshalb müsse besprochen werden, wie man mit diesem Umstand umgeht. "Alles Weitere werden wir sehen", sagte Kubicki.
