FDP lässt sich von Merkel nicht den Mund verbieten
Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Financial Times Deutschland", die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt."
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) eindringlich vor derartige Spekulationen. "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht", sagte er.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprang ihrem Parteivorsitzenden bei. Rösler habe "eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch). "Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten." Im Moment besitze die EU keine Regeln für solche Fälle.
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), das "kategorische Denkverbot", das Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren". Auch Sachsens FDP-Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender Holger Zastrow erklärte: "Es ist völlig richtig, dass Philipp Rösler in der Debatte über Hilfen für Griechenland Klartext redet."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, kritisiert den Vizekanzler scharf. Der CDU-Politiker sagte in der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch): "Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben." Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, "dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern. Und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten."
Der CDU-Abgeordnete und Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, sagte hingegen im ZDF-"heute-journal", eine Insolvenz könne nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, auch wenn dies nicht das politische Ziel sei. "Die Antwort kann nicht lauten, dass die Staatengemeinschaft auf Dauer haften oder gar zahlen muss. Wir müssen die Eigenverantwortung der Euro-Länder wieder stärken."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Rücktritt des Wirtschaftsministers. "Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Rösler treibt die Kosten der Euro-Rettung nach oben. Er vergrößert das Problem statt es zu verkleinern."
Der Botschafter der USA in Deutschland, Philip Murphy, riet den Deutschen, für die Rettung der Eurozone einzutreten. "Der Euro ist eine wunderbare Sache - und gerade Deutschland hat davon sehr profitiert", sagte Murphy dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama die Euro-Länder zum entschlossenen Handeln gegen die Schuldenkrise aufgefordert.
