FDP-Krise: Rösler will Klausurtagung
Berlin - Dazu soll es am 23. und 24. Oktober eine zweitägige Klausur von Präsidium und Bundesvorstand geben, verlautete am Dienstag aus der Parteiführung. Auch die "Rheinische Post" berichtete darüber.
Die FDP war in Berlin mit nur 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen und ist nur noch in 11 von 16 Landtagen vertreten. Rösler macht sich keine Illusionen über die dramatische Lage. "Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen", hatte der Wirtschaftsminister gesagt.
Bei der Klausur werden die Liberalen reichlich Gesprächsstoff haben. Es geht um ihre Position beim Euro-Rettungskurs, den drohenden Mitgliederentscheid der "Euro-Rebellen", den November-Parteitag in Frankfurt/Main und die Aufstellung der Partei bis zur nächsten Landtagswahl im Mai 2012 in Schleswig-Holstein.
Auch müssen Partei und Fraktion diskutieren, wie es bei den Streitthemen mit der Union - Vorratsdatenspeicherung, Pflegereform, Zuwanderung - weitergehen soll. Rösler und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im Licht der Berliner Wahlergebnisse betont, dass Schwarz-Gelb geschlossen und diszipliniert in die zweite Regierungshälfte bis 2013 gehen müsse.
Zurückgewiesen wurde in FDP-Kreisen ein Medienbericht, dass Röslers Stellvertreterin Birgit Homburger intern einen schnellen Beschluss über Steuererleichterungen angemahnt habe. Man halte sich an den mit der Union verabredeten Fahrplan, erst Wachstums- und Steuerschätzung Ende Oktober/Anfang November abzuwarten, hieß es.
Präsidium und Vorstand der FDP hatten sich am Montag einstimmig hinter Röslers umstrittene Aussagen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands gestellt. Ende nächster Woche (29. September) steht im Bundestag die entscheidende Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF an. Offen ist, ob Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammenbringt.
Die FDP in Bayern lehnte den Mitglieder-Antrag der "Euro-Rebellen" um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu einem Mitgliederentscheid inhaltlich ab und unterstützte die Rösler-Linie. Das beschloss der Landesvorstand in München. Bisher stehen nur Schleswig-Holstein und Bremen hinter dem Schäffler-Antrag. Erwartet wird aber, dass die Gegner des dauerhaften Euro-Schirms ESM bald die nötigen rund 3300 Mitglieder-Unterschriften zusammenhaben.
Bayerns Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Wir lehnen den Antrag von Frank Schäffler ab, weil er durch sein pauschales Nein zum ESM eine konstruktive Mitarbeit an der Stabilität der Währungsunion verhindert."
Die europäische Einigung liege im ureigenen Interesse Deutschlands. "Dazu müssen wir die notwendigen Instrumente schaffen: Maßnahmen wie eine europaweite Schuldenbremse und klare Sanktionen für Defizitsünder", erklärte die Bundesjustizministerin. Es sei aber richtig, die FDP-Mitglieder einzubeziehen. Die FDP-Spitze will einen Gegenantrag zu Schäffler vorlegen.
