FDP: Keine Pkw-Maut bis zur Wahl

Hamburg - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, hat den Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Pkw-Maut eine Absage erteilt. "Es ist bemerkenswert, wie unkonkret die Pläne der CSU zur Pkw-Maut sind", sagte Döring dem "Hamburger Abendblatt".

Ramsauer müsse sein Modell zunächst erklären und dann könne man sich darüber unterhalten. "Dies wird allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren münden", betonte Döring. "Für die FDP ist klar: Es darf nicht zu einer Mehrbelastung des deutschen Autofahrers kommen."

An diesem Montag will Ramsauer im CSU-Vorstand den Auftrag an die Parteispitze vorschlagen, im Koalitionsausschuss die Gespräche über die Einführung der Pkw-Maut aufzunehmen. Hintergrund ist fehlendes Geld für dringende Investitionen im Straßenbau. "Bevor man nach neuen Geldquellen sucht, muss man die Frage nach der Effizienz stellen", sagte Döring. "Deutschland baut seine Infrastruktur teurer als alle anderen europäischen Länder." Hier müsse man zunächst schauen, wie man die Kosten senken könne.