FDP hofft in Lindau auf politischen Frühling

Die bayerische FDP will bei ihrem Landesparteitag in Lindau das Signal zum Wiederaufstieg aus dem monatelangen Umfragetief geben.

München – „Wir halten dagegen, wir lassen uns nicht unterkriegen, wir haben was zu bieten“, sagte Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag. In den jüngsten Umfragen rangiert die FDP bundesweit weiter unter fünf Prozent. Die bayerischen Liberalen wollen einerseits ihre Leistungen in der bayerischen Koalition herausstellen und sich andererseits mehr von der CSU absetzen.

„Mit der FDP in der Regierung ist Bayern toleranter, sozialer, liberaler und wirtschaftlicher geworden“, sagte die Bundesjustizministerin vor etwa 300 Delegierten in der Lindauer Inselhalle. Sie beanspruchte das Urheberrecht an der Konsolidierung der bayerischen Staatsfinanzen für die FDP:

Die früheren CSU-Alleinregierungen hätten 22 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. Zusammen mit dem zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der BayernLB hätten die Schulden eine „die junge Generation massiv belastende Dimension erreicht“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

„Es ist das Verdienst der FDP, dass die Schuldenbremse jetzt auf der Tagesordnung steht.“ Die FDP werde bei ihren „Freiheitsthemen“ bleiben – unter anderem bei der Liberalisierung des Ladenschlusses. Hauptgegner bis zur Landtagswahl sollen trotz der Absetzung vom Koalitionspartner CSU aber SPD, Grüne und Freie Wähler bleiben, wie FDP-Politiker betonen.

Vorstandswahlen standen auf dem Parteitag in der Lindauer Inselhalle nicht an. Doch wollte die bayerische FDP ihre Parteisatzung ändern. Unter anderem soll ein Misstrauensvotum eingeführt werden, um Vorstände von Parteigliederungen vor Ablauf ihrer Amtszeit abwählen zu können.