FDP gegen Abschaffung der Studiengebühren
Nach dem Gerichtsurteil zu den Studiengebühren will die CSU noch einmal diskutieren – die FDP aber stellt sich quer und hält an den Gebühren fest. SPD und Grüne fordern den Rücktritt des Wissenschaftsministers Heubisch.
München – Im Streit über die Zukunft der Studiengebühren in Bayern stellt sich die FDP quer und will einen möglichen CSU-Kurswechsel nicht mittragen. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch eine ergebnisoffene Diskussion ankündigte, versuchte der Koalitionspartner schon Fakten zu schaffen: „Wir sehen keinen Anlass und auch keine neuen Argumente, die bisherige Position für Studienbeiträge in Bayern infrage zu stellen oder neu zu bewerten“, erklärte Fraktionsvize Karsten Klein nach einer Sitzung der FDP-Abgeordneten in München.
Dabei stellte sich die FDP-Fraktion bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung hinter die Gebühren. Seehofer sagte nach einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwochabend, man strebe trotz der FDP-Aussagen weiterhin eine gemeinsame Lösung an: „In der Zuversicht und in der Hoffnung bin ich nicht zu übertreffen.“ Mehrfach betonte der Ministerpräsident, er wolle ein geordnetes, fundiertes und belastbares Verfahren. Man brauche nun ausreichend Zeit, um das Ganze vernünftig zu bewerten und wolle bis Mitte November zu einer Entscheidung kommen.
„Da bitte ich einfach um die Geduld.“ Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die umstrittene Gebühr zulässig ist, gebe es jetzt eine neue Situation, die man diskutieren und bewerten müsse. Seehofer sagte: „Ich habe bewusst jetzt keinen Pflock vorneweg eingeschlagen.“ Allerdings ließ der Ministerpräsident seine Präferenz für eine Abschaffung der Gebühren erkennen – nachdem er diese vor gut einem Jahr schon einmal auf den Prüfstand hatte stellen lassen. „Ich habe, glaube ich, alles dazu gesagt in der Vergangenheit“, sagte er und betonte: „Ich pflege meine Positionen sehr strikt einzuhalten.“
Mit Blick auf vergangenes Jahr fügte Seehofer hinzu: „Manchmal ist es eben nicht schlecht, wenn man auf einen Ministerpräsidenten hört.“ In der CSU-Fraktion, die eine Abschaffung der Gebühren bislang strikt abgelehnt hatte, mehren sich inzwischen die Stimmen für einen Kurswechsel. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten. Wegen der neuen Debatte über die Studiengebühren sagte Seehofer seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar ab.
Er will stattdessen an der Plenarsitzung des Landtags teilnehmen, wo über das Thema debattiert werden wird. Politiker von SPD und Grünen forderten Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) zum Rücktritt auf, sollte sich die Regierung von den Studiengebühren distanzieren. „Herr Heubisch war derjenige, der am intensivsten und heftigsten für die Beibehaltung der Studiengebühren gestanden ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am Mittwoch in München. „Er ist nicht mehr haltbar, wenn Schwarz-Gelb jetzt die falsche Entscheidung zurücknimmt“.
Der Minister habe schlechte Hochschulpolitik gemacht und müsse gehen, bekräftigte die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias. Am Donnerstag wollen SPD, Grüne und Freie Wähler einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag einbringen. Mit einem Einlenken der Regierungsparteien könnten die Gebühren bis zum Sommersemester 2013 vom Tisch sein, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. „Je eher die Studienbeiträge weg sind, desto besser.“
