FDP-Fest für 100.000 Euro
Der Oberste Rechnungshof spricht wieder einmal eine deutliche Rüge aus – diesmal nicht der Staatsregierung, sondern den Landtagsfraktionen. Im Visier: die FDP-Fraktion.
München – Bei diesem Sommerfest wollte die FDP zeigen, dass sie in Bayern an der Macht ist. 800 Gäste luden die Liberalen 2009 auf die Terrasse vor dem Haus der Kunst in München. Die durften sich an einem 60 Meter langen Buffet laben. Die Fraktion scheute keine Kosten und Mühen: Stehtische und Hussen wurden nicht geliehen, sondern gleich gekauft.
Über 100.000 Euro verschlang der ausgelassene Abend auf Kosten der Steuerzahler. Dafür gibt’s jetzt vom Bayerischen Obersten Rechnungshof eine Rüge. Der listet in einem streng vertraulichen Entwurf die Geldverschwendung der Landtagsfraktionen auf. Bis 31. März haben sie nun Zeit, die Ausgaben zu erklären.
„Als Fraktion, die politische Verantwortung trägt, wollen wir bewusst den Kontakt zu Verbänden, Unternehmern und gesellschaftlichen Gruppen pflegen“, erklärt Fraktionschef Thomas Hacker. „Wir geben da sicher nicht das Geld für eine große Party aus.“ Andere Fraktionen würden laufend Einladungen machen, die FDP aber machen nur eine große pro Jahr.
Die Gästeliste hat die Fraktion schon an die Rechnungshüter geschickt - und bei den nachfolgenden Sommerfesten 2010 und 2011 bereits gespart. Das Dessert wurde gestrichen – und Stehtische und Hussen schlagen auch nicht mehr zu Buche. Die sind jetzt ja Eigentum der Fraktion.
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