FDP: "CSU ist wie Chruschtschow"
FDP streitet mit der CSU um den Ladenschluss. Fest steht aber: Am 3. Oktober bleibt in München alles zu.
München - Beim Streit um den Ladenschluss in Bayern vergleicht die FDP ihren Koalitionspartner CSU mit der Kommunistischen Partei der ehemaligen Sowjetunion. „Bei unseren schwarzen Freunden ist das so wie bei Chruschtschow, der hat auch immer ,njet’ gesagt“, giftet Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
Der russische Partei- und Regierungschef, der die Mauer in Deutschland bauen ließ, glaubte fest an die Überlegenheit des sowjetischen Systems und achtete strikt darauf, dass seine Reformen die sowjetische Grundordnung nicht antasteten. Bei einer längeren Öffnung der Läden laufen die Liberalen bei ihrem Koalitionspartner an eine Gummiwand. „Ladenschluss ist ein Trauma der CSU“, lästert Zeil.
Nur in Bayern und im Saarland gelten die strengen Schlusszeiten
Mit Innenminister Joachim Herrmann habe er schon kleine Schritte zu Liberalisierung vereinbart. Doch Fraktionschef Georg Schmid lege sich immer wieder quer. Schon einmal war es bei einer Abstimmung in der CSU Fraktion über den Ladenschluss zu einem Patt von 51 zu 51 Stimmen gekommen. Seitdem traut sich die Regierungspartei nicht mehr an das Thema ran. Nur in Bayern und dem Saarland gelten noch die strengen Schlusszeiten von 20 bis 6 Uhr und das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen. Mit einer Ausnahme. Bis zu vier Sonntage dürfen die Gemeinden in Eigenregie frei geben.
„Absurd“ nennte Zeil die Blüten, die das strenge Gesetzt im Freistaat treibt. 50 Jahre lang durften die Andenken- Standl am Königssee an Sonn- und Feiertagen verkaufen. Dies hat ihnen das Landratsamt jetzt per Bescheid untersagt. Zeil: „Die leben doch vom Fremdenverkehr.“ Am bizarrsten ist die Regelung nun bei den Tankstellen. Die müssen nach 20 Uhr jeden Kunden fragen, ober er mit dem Auto, zu Fuß oder mit dem Radl da ist. Bier darf nur noch an den verkauft werden, der hinterm Steuer sitzt.
KVR lehnt Antrag für 3. Oktober ab
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) will nun, dass zumindest in München am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, die Geschäfte öffnen. Das hätte Seehofer-Herausforderer Christian Ude als Münchner OB in der Hand. Der Verein City-Partner hatte im August einen Vorstoß unternommen und war bei der Stadt abgeblitzt. Das zuständige KVR lehnte wegen Sicherheitsbedenken ab.
Weil Horst Seehofer noch bis zum 1. November Bundesratspräsident ist, findet das große Einheitsfest heuer in München statt. Gleichzeitig läuft das Oktoberfest auf vollen Touren. Eine halbe Million Besucher werden an diesem Tag in der Stadt erwartet. Polizei und MVV warnten. Geöffnete Läden würden noch weitere Besucher anlocken, lehnte das KVR den Antrag ab.
