FDP-Chefin nach dem Ja im Bundesrat: „Das ist keine leichte Situation für uns“

Im Interview mit der AZ redet sich die bayerische FDP-Landeschefin den Frust über das Konjunkturpaket der großen Koalition sowie das Einknicken ihrer Partei im Bundesrat von der Seele und übt scharfe Kritik an der CSU.

AZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Bayern hat dem Konjunkturpaket zugestimmt. Grämt Sie das?

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Für die FDP ist das keine leichte Situation. Ganz offen: Ich hätte mir ein Vermittlungsverfahren gewünscht, um dort über mehr Steuerentlastungen zu verhandeln. Das war leider nicht möglich. Am Schluss mussten sich Parteiinteressen der Staatsräson unterordnen.

Wie kommt das bei Ihrer Basis an?

Das ist für schon schwierig, weil sich unser Landesparteitag gerade klar gegen eine konzeptionslose Politik mit immer mehr Konjunkturprogrammen ausgesprochen hat.

Ist Ihr Wirtschaftsminister Martin Zeil zu früh vor der Union eingeknickt?

Das war ein Prozess, der nicht von Bayern ausging. Der Entschließungsantrag zeigt, was die FDP eigentlich will. Aber er ist nicht verbindlich, allenfalls eine politische Orientierung.

Anstatt für Ihr Ja dankbar zu sein, greift die CSU die FDP derzeit heftig an, schimpft sie marktradikal.

Diese Angriffe aus dem zweiten und dritten Glied der CSU sind von so niedrigem Niveau, dass wir uns daran nicht täglich abarbeiten müssen.

Interview: Markus Jox