FDP-Chef Westerwelle: "Ich werde kämpfen"
Von keinerlei Selbstzweifel angekränkelt gibt Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen vor allem Durchhalteparolen aus.
STUTTGART Selbstzweifel? Krise? Welche Krise? Nach dem Motto „War da was?“ hat Guido Westerwelle eine kämpferische Rede gehalten – und jedes Problem geleugnet. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart bekam der Parteichef drei Minuten artigen Beifall. Jubel brach nicht aus, auch der Koalitionspartner rang sich artigen Beifall ab: „Insgesamt gelungen“ sei die Rede gewesen, sagt die CSU.
„Deutschland geht es besser“ sagte der Parteichef, „Und ich spreche das aus.“ „Wir haben den Mut, das als richtig Erkannte zu tun“, und „Der Maßstab unserer Meinungen sind unsere Ideale, unsere Überzeugungen, unsere Werte“.
Wer Selbstkritisches erwartete bei den rund 1000 Zuschauern wurde enttäuscht. Es gebe „Holprigkeiten“ räumte Westerwelle ein, dennoch: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Wer sage, „Das reicht noch nicht“, dem sage er: „Ein Anfang ist gemacht.“ Auf die verheerenden Umfrageergebnisse zu Beginn des Superwahljahres sagte Westerwelle: „Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung“. Immerhin hatten die stets fallenden Werte, von Wahlergebnis 14,5 Prozent bei der Bundestagswahl sind sie nach dem drei-Prozent-Tiefpunkt auf mittlerweile vier Prozent geklettert, vor dem Jahreswechsel zu einer veritablen Personaldiskussion geführt. Mehrere FDP-Größen hatten Westerwelles Führungsanspruch in Zweifel gezogen. Vor dem Treffen aber dämmerte auch den Kritikern, dass eine Abrechnung oder gar ein Putsch gegen Westerwelle vor dem Superwahljahr noch mehr Schaden anrichten könnte.
Die Regie der Veranstaltung bemühte sich, den Eindruck eines „Rededuells“ zwischen Westerwelle und dem neuen Hoffnungsträger vieler Liberaler, Generalsekretär Christian Lindner, zu verwischen. Zwischen den beiden sprach noch ein Landespolitiker, um den direkten Vergleich zu erschweren. „Lindner, der die Grünen „das trojanische Pferd der deutschen Politik nannte, bekam viel Applaus, aber nicht nicht mehr als der Chef.
"Wer ein Land regieren will, muss auch Durststrecken aushalten“
Westerwelle lieferte vor allem Durchhalte-Parolen: „Wer ein Land regieren will, muss auch Durststrecken aushalten“ sagte er, und „Ich werde kämpfen.“ Wer geglaubt hatte, Westerwelle werde die Ambitionen und seine Ämter aufgeben, wurde enttäuscht. Aus mehreren der sieben Ländern, in denen heuer gewählt wird, war zuvor Kritik an Westerwelles Führungskünsten geäußert worden.
Zuletzt hatte auch ein neugegründeter „Dahrendorf-Kreis“ unter Beteiligung der Münchner Europa-Abgeordneten Nadja Hirsch eine Annäherung an „grüne Themen“ gefordert und „nachhaltigere Politik der FDP gefordert: „Wir werden nicht linker, nicht rechter, nicht weicher, nicht konservativer, wir bleiben liberal“ rief Westerwelle.
Nach allerlei Rechtfertigungen machte der Parteichef, was er am besten kann, er nahm sich den politischen Gegner vor. Vor allem die Grünen waren Zielscheibe. Sie seien „eine linke Partei“. Wer Schwarz-Gelb kritisiere, müsse die Alternative bedenken: Es gebe eine klare Auseinandersetzung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit und „einer Linksregierung, die wir verhindern wollen.“
In der Regierung sei die Arbeit schwierig: „Wir sind sind einer Koalition. Wenn man die Union nicht reibt, treibt sie nichts. Und das ist die Aufgabe der FDP in der Koalition.“
Mittlerweile muss die FDP sogar um den Einzug in das Parlaments ihres Stammlandes fürchten. In Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt, dort liegt sie bei knapp fünf Prozent. Bei vier Prozent liegt die FDP laut jüngster Umfrage bundesweit. Die Talfahrt geht weiter. Ob das Dreikönigstreffen daran etwas geändert hat, zeigt sich nächste Woche.
mm
