FDP bleibt bei Höhe der Steuerentlastung hart

BERLIN - Die Liberalen wollen beim Volumen der geplanten Steuerreform nicht mit sich reden lassen - wären aber bei der Frage der Steuerstufen aber zu Kompromissen bereit. "An den Haaren herbeigezogen" sei allerdings ein Bericht, wonach das Konzept noch vor der NRW-Wahl präsentiert werde.

Angesichts steigenden Erfolgdrucks bei sinkenden Umfragewerten kommen sich die Koalitionsparteien offenbar in der Frage der Steuerreform näher. Zwar dementierten Bundesregierung und FDP am Donnerstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach dies Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag sei. Auch die Halbierung des versprochenen Entlastungsvolumens von 20 Milliarden Euro wurde bestritten.

Aber aus Koalitionskreisen hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD, dass die FDP sich in einigen Punkten „flexibler“ zeige als bisher. Demnach sei die FDP bei der Frage der Stufen in einem neuen Einkommensteuertarif flexibel: Statt des bisher vertretenen Drei-Stufen-Modells seien auch vier oder fünf Stufen denkbar. Beim zeitlichen Ablauf gelte, dass „spätestens 2012“ die Steuerreform umgesetzt sein müsse. Offen ist die FDP demnach bei der Frage, wie viel Entlastung 2011 und wie viel 2012 verwirklicht werden solle.

Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag aber einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die schwarz-gelbe Koalition noch im April und damit vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein abgespecktes Steuerreformkonzept präsentieren wolle. Es solle statt der geplanten knapp 20 Milliarden Euro nur noch fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen vorsehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu: „Die Berichte sind nicht zutreffend.“

Wilhelm betonte, das Thema Steuern werde bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte zu dem Bericht: „Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt.“ Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, man warte die Steuerschätzung im Mai ab und werde danach die Größenordnung der Steuerreform festlegen.

Schlechte Umfragewerte

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte den Strategiewechsel mit den schlechten Umfragewerten für Schwarz-Gelb erklärt. Derzeit liegt die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf nach Umfragen hinter der Konkurrenz von SPD, Grünen und Linkspartei. Vom Ausgang der NRW-Wahl am 9. Mai hängt auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat ab: Sollte sie verloren gehen, würde das Regieren für Merkel erheblich schwieriger werden.

In der „SZ“ wird spekuliert, dass die Koalition mit einem geringeren Umfang an Steuerentlastungen mehr Spielraum zur Finanzierung der Gesundheitsreform hätte. Dies ist die zweite große Reform-Baustelle von Schwarz-Gelb, die heftig umstritten ist. Die FDP dementierte mit den Worten „An den Haaren herbeigezogen“, dass es nur noch um zehn oder gar fünf Milliarden Euro Entlastung gehe. Man halte in vollem Umfang an den Vereinbarungen der Koalition fest, hieß es übereinstimmend aus den Spitzen von Union und FDP. (nz/dpa/apn)