Faxen ums Faxgerät: CSU und Freie Wähler im Digitalisierungsstreit
München – Die Hiebe zwischen CSU und Freien Wählern werden mehr. Nachdem die CSU-Landtagsfraktion Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft ein bisschen Nachhilfe gab, holt nun ausgerechnet die Senioren-Union zum nächsten Schlag aus.
Zwist zwischen Mehring und Holetschek
Denn Digitalminister Fabian Mehring (FW) hatte im Vorjahr angekündigt, die Faxgeräte aus den Amtsstuben verbannen zu wollen. Auf einer Pressekonferenz zum Fünf-Punkte-Plan der CSU ätzte deren Fraktionschef Klaus Holetschek wiederum in Richtung Freie Wähler, es brauche in Sachen Digitalisierung mehr, als bloß die Faxgeräte abzuschaffen.
Schon das CSU-geführte Digitalministerium unter Judith Gerlach galt eher als Powerpoint-Schmiede denn als Innovations-Inkubator – was eher am ungünstigen Kompetenzzuschnitt des Ministeriums denn am Fleiß der Ministerin lag. Böse Zunge in der CSU behaupten, eigentlich hätte man für die neue Legislatur auf das Ministerium komplett verzichten können, in einer Art Kuhhandel hätte man damit nun den Koalitionspartner und den ambitionierten Mehring damit abgespeist.
Senioren-Union: Telefax in Bayern unverzichtbar
Nun wird also über Faxgeräte gestritten. „Die Senioren-Union der CSU hält die Nutzung von Telefax im Austausch mit den Behörden in Bayern für unverzichtbar“, heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Schaufenster-Vorschläge zur Abschaffung des Faxzugangs zu Behörden schaffen bei geringem Einsparungseffekt große Verunsicherung“, so Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU (SEN). Das Timing dürfte kein Zufall sein.
Mehring meldet sich - nicht per Fax - bei der AZ
Mehring will die Kritik nicht auf sich sitzen lassen und meldet sich proaktiv bei der AZ - per WhatsApp, nicht per Fax. Er spricht von einem "Mißverständnis", die Sorgen der Senioren-Union seien unbegründet: "Wie ich bereits mehrfach erläutert habe, ändert sich für die Bürger in Bayern nämlich nichts." Denn: Wer bayerischen Behörden ein Fax senden möchte, könne das weiterhin tun. Es komme zukünftig automatisch als Computerfax in der Verwaltung und könne dort medienbruchfrei weiterverarbeitet werden, so Mehring.
Ziel sei es, die Digitalisierung in der Verwaltung auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung umzustellen. "Das ist nötig, um beispielsweise künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen zu können, wie unser Ministerpräsident Markus Söder es angekündigt hat", sagt Mehring der AZ. "Dafür brauchen wir digitale Daten - KI geht nicht per Fax." Im Kabinett habe man sich auf KI verständigt.
Eine Metapher à la Söder
Mehring hat auch gleich noch eine Metapher, die Weltraum-Fan Söder, der am Freitag in Schweden mit Raketen zugange war, gefallen dürfte: "Sinnbildlich gesprochen gilt: Wer zum Mond fliegen will, muss dafür aus der Pferdekutsche aussteigen."
Versöhnliche Worte findet der Freie Wähler-Youngster aber auch noch: Er sei sich sicher, "dass der innerparteiliche Konflikt der CSU zugunsten eines modernen Staates aufgelöst wird und auch die CSU-Senioren den innovativen Kurs von Markus Söder unterstützen werden".
