Faltlhauser und Naser: Die FDP will ihren Skalp
Der Abschlussbericht bescheinigt den CSU-Politikern Mitschuld am Desaster der BayernLB
MÜNCHEN - Lange hatte die CSU gefochten, um doch noch einen Persilschein für Bayerns ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser ausstellen zu können in der Affäre um die BayernLB. Sogar auf höchster Ebene rang Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinem FDP-Vize, Wirtschaftsminister Martin Zeil, darum. „Doch die Liberalen wollten einen Skalp”, heißt es in der CSU. Erstmals werden in einem Untersuchungsausschuss CSU-Politiker nicht freigesprochen von jeglicher Pflichtverletzung.
In seinem Abschlussbericht, der heute vorgelegt wird, schließt der Untersuchungsausschuss „grobe Fahrlässigkeit” beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria bei den beiden Chefs des Verwaltungsrats nicht aus. Faltlhauser und Naser hatten nicht genügend bei den Ex-Vorständen nachgefragt. Nun müssen beide mit einer Schadensersatzklage der BayernLB rechnen. Entscheiden aber soll das die Staatsbank selber. Den Schuldspruch wollen CSU und FDP den Gerichten überlassen.
Auch mit den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern geht der Bericht ins Gericht. Er bescheinigte ihnen mangelnde Sorgfalt. Jedoch hätten sie nicht grob fahrlässig gehandelt. Der SPD reicht das nicht. Sie drängt auf eine noch härtere Wertung: Es gebe auch bei den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern, zu denen Günther Beckstein, Erwin Huber und der amtierende CSU-Fraktionschef Georg Schmid zählten, Anhaltspunkte für grobe Fahrlässigkeit, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD). Er fordert Schadensersatzprozesse gegen alle.
Am Dienstag war der Ausschussbericht in den Fraktionsspitzen von CSU und FDP diskutiert worden. „Das ist ein gemeinsames Ergebnis, hinter dem am Ende alle gestanden sind”, heißt es.
Das Gremium hatte ein Jahr lang den Kauf der österreichischen Pleitebank unter die Lupe genommen und die Rolle, die die CSU-Politiker dabei spielten. Der bayerische Steuerzahler verlor bei dem Geschäft 3,7 Milliarden Euro. Die BayernLB geriet ins Wanken und musste mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Die BayernLB klagt gegen ihre Ex-Vorstände auf Schadensersatz.
