Fall Haderthauer: Was wusste Horst Seehofer?
München - Kleine Modellautos waren es, die Ex-Ministerin Christine Haderthauer (51, CSU) aus der Bahn warfen. In der kommenden Woche werden die Weichen für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt, der die Modellauto-Affäre aufklären soll.
Dabei muss auch Ministerpräsident Horst Seehofer als Zeuge aussagen. Das bestätigte der designierte Vorsitzende des Gremiums, Horst Arnold (SPD).
Seinen Worten zufolge müssen auch alle Sozialminister seit 1986 aussagen, darunter die amtierende Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
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Zwölf Seiten, vier große Komplexe, 128 Einzelfragen: Auf diesen Fragenkatalog hat sich die Landtags-Opposition (SPD, Grüne, Freie Wähler) geeinigt. Nächste Woche soll er der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die AZ durfte bereits vorher einen Blick hineinwerfen. „Welche Erkenntnisse hatte der Ministerpräsident zu welchem Zeitpunkt von der Beteiligung der Staatsministerin Christine Haderthauer an der Sapor Modellbautechnik GbR?“ Diese Frage taucht in Teil D des Katalogs auf. Horst Seehofer soll sich dazu äußern – und auch zu der Frage, ob Christine Haderthauers fragwürdiges geschäftliches Engagement bei ihrer Ernennung zur Staatskanzleichefin im Jahr 2013 nicht neu bewertet werden hätte müssen.
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Zu dem Zeitpunkt stand die Modellauto-Affäre längst im Fokus von Medien und Parlament. Der Ministerpräsident wird sich auch mit Fragen konfrontiert sehen, welche Konsequenzen die Staatsregierung nach Bekanntwerden der Ermittlungsverfahren gegen die Ministerin und ihren Ehemann Hubert, Landgerichtsarzt in Ingolstadt, gezogen worden sind und wie die Staatsregierung den Umgang von Christine Haderthauer bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen sieht.
Die Opposition warf der Ex-Ministerin in der Vergangenheit wiederholt vor, das Parlament unzureichend oder falsch informiert zu haben. Eine wesentliche Rolle bei den ausgearbeiteten Fragen spielen die Umstände, unter welchen Umständen die Produktion der Modellautos im Bezirkskrankenhaus Ansbach zu einem „Therapiemodell“ wurde.
Hubert Haderthauer war damals Arzt im BKH und betreute auch den handwerklich genialen Dreifachmörder, ohne dessen Mitwirkung die Produktion der Autos in dieser Form nicht möglich gewesen wäre (AZ berichtete). Christine Haderthauer wurde in dieser Zeit Gesellschafterin der Firma, die die Modellautos herstellen ließ und auf dem weltweiten Sammlermarkt vertrieb. Am Mittwoch nächster Woche soll die (formale) Zustimmung des Ältestenrats zum Untersuchungsausschuss erfolgen, einen Tag später die des Verfassungsausschusses.
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Der eigentliche Beschluss, den Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist in der Plenarsitzung am Mittwoch der folgenden Woche vorgesehen. Ersten Absprachen zufolge ist daran gedacht, dass der Ausschuss einmal in der Woche, jeweils am Donnerstagnachmittag, zusammentritt.
Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Horst Arnold, der als Vorsitzender des Ausschusses vorgesehen ist und Erfahrung in solchen Gremien besitzt, geht nicht davon aus, dass die Sitzungen noch in diesem Jahr beginnen. „Dazu“, sagt Arnold, „sind die Vorbereitungen viel zu aufwändig.“
