Fall Haderthauer: Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf

München – Ungeachtet wachsenden Oppositionsdrucks sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Fall seiner unter Betrugsverdacht stehenden Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) weiter keinen Handlungsbedarf. "Ich kann mich nur wiederholen: Klärung, Bewertung und Entscheidung werden in einem Verfahren durchgeführt, das rechtsstaatlichen Maßstäben genügt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Der Zeitplan wird von Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bestimmt." Die Opposition in Bayern erneuerte unterdessen ihre Rücktrittsforderung an die Adresse Haderthauers und warf Seehofer in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor.

Vor einer Woche hatte Seehofer das Krisenmanagement seiner Staatskanzleichefin kritisiert und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe von ihr gefordert. Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Der französische Geschäftsmann Roger Ponton fühlt sich von ihr und ihrem Ehemann bei dem Unternehmen Sapor Modelltechnik um mehr als 30 000 Euro geprellt. Der verurteilte Mörder Roland S. hatte im Gefängnis Modellautos gefertigt, die von der Firma Sapor Modelltechnik vertrieben wurden, an der neben dem Ehepaar Haderthauer auch Ponton beteiligt war.

Die Bayern-SPD sieht in der Affäre zunehmend Seehofer selbst beschädigt. "Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Fakten gegen Haderthauer reichen für drei Rücktritte, doch der Ministerpräsident rührt keine Hand. Die Affäre Haderthauer ist somit längst eine Affäre Seehofer geworden", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Sonntag in München. Seehofers Umgang mit der Affäre schade dem Ansehen Bayerns. "Haderthauers Entlassung ist überfällig."

Der Fall Haderthauer: Eine Chronologie

Nach einem Bericht des "Spiegel" will der Freistaat Bayern Hubert Haderthauer in Zusammenhang mit strittigen Laborleistungen verklagen, die dieser als Landgerichtsarzt abgerechnet hatte. "Grund sind möglicherweise zu Unrecht kassierte Honorare; die zugrundeliegenden Rechtsfragen können abschließend nur durch unabhängige Gerichte geklärt werden", betonte das Justizministerium in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Ein Rechtsanwalt wurde zwischenzeitlich mit der Prüfung und Erhebung einer Klage beauftragt."

Erste Rückforderungen von Honoraren für das Jahr 2003 scheiterten an der Verjährung. Im Juli dieses Jahres schließlich sei der Präsident des Oberlandesgerichts München gebeten worden, noch nicht verjährte Ansprüche für 2004 und 2005 gerichtlich geltend zu machen, teilte das Ministerium mit. Im Kern geht es um die Frage, ob Hubert Haderthauer diese Honorare nur dann zustehen, wenn er auch über den entsprechenden Fachkundennachweis für die Laborleistungen verfügt. Nach Angaben des "Spiegel" geht es bei den Honoraren allein für den Zeitraum 2005 bis 2009 um 118 000 Euro. Eine Stellungnahme wollte Haderthauer nach Angaben des "Spiegel" dazu nicht abgeben.

Gegen Hubert Haderthauer wird in der Modellbau-Affäre auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft für diesen Vorwurf gibt es jedoch nicht, da Steuerfälle dem Steuergeheimnis unterliegen.