Fakten-Check: Wer wo neben der Wahrheit lag

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peer Steinbrück im TV-Duell: Wer hat's nicht so genau mit der Wahrheit genommen? Rente, Schulden, Mindestlohn: Die AZ listet die Fehler in den Aussagen auf

BERLIN Bei einigen Aussagen im TV-Duell lagen die Kandidaten leicht daneben, bei anderen grob falsch – ob nun aus Schummelei, Ungenauigkeit oder tatsächlicher Unkenntnis.

Die AZ macht den Fakten-Check zu den Themen im TV Duell:

Angela Merkel: „... denn diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders, als das bei der Rente ist.“ Ihr größter Klops: Weiß die – gewöhnlich detailsichere – Kanzlerin nicht, dass seit 2005 auch Renten besteuert werden? Und die Zahl der Betroffenen steigt: weil jeder Rentnerjahrgang einen höheren Anteil versteuern muss, und weil die jährlichen Erhöhungen die Rente auch bei älteren Jahrgängen über die steuerfreien Grenzen treiben.

Peer Steinbrück: „Das Gesundheitssystem wird in vier bis fünf Jahren an die Wand fahren.“ Hmmja. Derzeit haben die Kassen einen Überschuss von 27 Milliarden.

Merkel: „Wir haben gesagt, wir brauchen Kita-Plätze... Die haben wir geschaffen: über 800000 neue Plätze.“ Laut Bundesregierung gibt es insgesamt nur 810000 Plätze, das heißt, es hätten vorher ungefähr null sein müssen.

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Steinbrück sagt, er sei nie gegen den Mindestlohn gewesen. In einem Interview von 2006 klingt das ganz anders. Und noch ein kleiner Irrtum: Nicht in „21 oder 22 EU-Staaten“ gibt es heute einen Mindestlohn, sondern in 20.

Merkel: „Der Abbau der Staatsschulden ist sensationell.“ In der Tat mussten weniger Schulden als gedacht aufgenommen werden – aber nicht, weil gespart worden wäre, sondern weil Deutschland dank der niedrigen Zinsen 28 Milliarden Euro weniger ausgeben musste. Der Schuldenberg ist in den letzten vier Jahren dennoch um 22 Prozent gestiegen. Zu Merkels Aussage, noch nie habe der Bund so viel Steuern eingenommen wie dieses Jahr, sagen Experten, dass in fast jedem Jahr mehr Steuern eingenommen werden als in dem davor – weil die Wirtschaft eben wächst.

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Steinbrück: „Das Arbeitsvolumen hat nicht zugenommen.“ Doch. Und zwar von 55,83 Milliarden Arbeitsstunden 2009 auf 58,12 Milliarden Arbeitsstunden 2012.

Merkel: „Vor allem Handwerker und Selbstständige werden von den rot-grünen Steuerplänen getroffen.“ Naja. Nur die mit einem Jahresgehalt von mehr als 100000 Euro – das ist nicht gerade die Mehrheit der Handwerker.

Steinbrück: „Es gibt sieben Millionen Menschen, die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen.“ Da irrt er sich zu seinen Ungunsten: Es sind nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sogar acht.

Merkel: „Eine Maut für Ausländer ist EU-rechtlich schwierig.“ Unpräzise: Sie ist schlicht verboten.