Fake News zu Söder und Baerbock: Im Netz der Lügen
Wussten Sie schon, dass Markus Söder ein übler Impfvordrängler ist? Nein? Dabei hat sich der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident sogar mit sechs Spritzen vor Corona schützen lassen, das zeigen doch Bilder im Internet.
Haben Sie auch gehört, dass Annalena Baerbock in der Vergangenheit als Nacktmodell tätig war? Dass sie gar keinen richtigen Studienabschluss hat und für den Klimaschutz sogar Haustiere verbieten will?
Fake-News im Internet: Fehlinformationen nehmen zu
All diese Behauptungen sind so hanebüchen wie falsch - doch sie kursierten jüngst im weltweiten Datennetz, wurden massenhaft verbreitet in den Sozialen Medien.
Vor der Bundestagswahl im September nehmen Fehlinformation und Propaganda merklich zu. Das Phänomen ist bekannt, spätestens seit der Debatte um russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und ein Jahr später bei der Bundestagswahl 2017.
Doch vor dem deutschen Urnengang könnten die digitalen Schmutzkampagnen einen neuen Höhepunkt erreichen. Anders Fogh Rasmussen etwa, der ehemalige Nato-Generalsekretär, sieht eine erhebliche Gefahr der Einmischung Chinas oder Russlands in die Bundestagswahl. Kein Land der Europäischen Union sei davon so betroffen wie Deutschland.
Hohes Risiko für Wahlbeeinflussung
Der Gründer des Demokratie-Bündnisses Alliance for Democracies hält das Risiko der Wahlbeeinflussung für "sehr hoch". Seit Ende 2015 seien mehr als 700 Versuche der Beeinflussung der Meinung in Deutschland registriert worden.
Für Russland stehe viel auf dem Spiel bei der Frage, wer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachfolgt: Wie sich der neue Regierungschef zur umstrittenen russischen Gaspipeline Nord Stream 2 stellen, ob seine Politik generell russlandfreundlich sein wird.
Verleumdungskampagne gegen Baerbock
Wie "Bild" aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, ist Russland Urheber einer breit angelegten Verleumdungskampagne gegen Annalena Baerbock. Die Grünen-Kanzlerkandidaten gilt als tendenziell russlandkritisch.
Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek nennt die Angriffe "eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie". Der AZ sagte er: "Dass hinter vielen solchen Angriffen Russland steckt, darf ja als gesichert gelten."
Bei den Grünen habe sich eine informelle "Taskforce" aus digital affinen Mitgliedern gebildet, die das Geschehen im Netz im Auge behält und wenn nötig bei der Parteispitze Alarm schlägt. Die Devise sei: "Nicht nervös auf jede kleinste Attacke reagieren, Falschnachrichten aber auch nicht laufen lassen, wenn sie sich massenhaft verbreiten."
Die Behauptungen über Annalena Baerbock seien zwar "frei erfunden", um sie zu widerlegen, hätten sich die Grünen aber entschieden, die Uni-Zeugnisse Baerbocks öffentlich zu machen.
Neben Russland gelten unter anderem China, Iran und Nordkorea als regelmäßige Ursprungsländer von Versuchen, öffentliche Meinung und Wahlverhalten in Deutschland zu beeinflussen.
Auch die AfD verbreitet Fake News
Aber auch im Inland wird Misstrauen und Hass geschürt, erst recht, seit Verschwörungsmythen massenhaft geteilt werden. Es war der AfD-Abgeordnete Jörn König, der auf Facebook eine Grafik mit Fotos verbreitete, die CSU-Chef Söder bei mehreren Impfungen zeigt.
Sie sollte offenbar suggerieren, Söder habe sich bereits sechs Mal gegen Corona impfen lassen. Tatsächlich stammen die Bilder aus verschiedenen Jahren und zeigen Söder etwa bei Impfungen gegen die Grippe.
Bundesregierung ist "nicht ausreichend vorbereitet"
"Wir müssen damit rechnen, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl manipulative Desinformationskampagnen und auch technische Angriffe auf Abgeordnete und Kandidierende geben wird", warnt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Die Bundesregierung sei bislang "nicht ausreichend vorbereitet".
Strasser zur AZ: "Wir brauchen Standards für eine digitale Wahlbeobachtung, um Unregelmäßigkeiten oder Regelverstöße in einem digitalen Wahlkampf erfassen zu können."
