Fahrenschon muss endlich Auskunft geben
Im langwierigen Beihilfe-Verfahren für die BayernLB fordert die SPD im Freistaat Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf, endlich Farbe zu bekennen.
München – „Welches Geschäftsmodell soll die BayernLB künftig haben und wie kann ihr Fortbestehen sinnvoll gesichert werden?“ Das seien die zentralen Fragen, die Fahrenschon so schnell wie möglich klar beantworten müsse, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
„Es kann nicht sein, dass zweieinhalb Jahre vergehen, ohne dass klar ist, ob die Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die Bank ordnungsgemäß war.“ Die EU-Kommission prüft derzeit ein Konzept für den Umbau der Bank. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte das Konzept erst vor kurzem mit deutlichen Worten kritisiert: „Der bisherige Plan überzeugt mich nicht. Wir haben immer noch keine Lösung.“
Das Konzept sichere weder langfristig das Überleben der BayernLB, noch gleiche es die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen durch die Staatshilfe aus. Es sei völlig unüblich, dass ein EU-Kommissar so deutlich zu einem laufenden Verfahren Stellung beziehe, sagte Aures. „Hinter verschlossenen Türen finden da offensichtlich deutliche Kämpfe statt“, sagte Aures. Gegenüber der Kontrollkommission werde dagegen mit Informationen hinter dem Berg gehalten.
„Unsere Zwischenfragen nach dem Sachstand sind nie konkret beantwortet worden.“ In einem Brief an den Finanzminister fordert Aures Fahrenschon daher auf, folgende Fragen zu beantworten: „Welche Punkte sieht EU-Kommissar Almunia als Hinderungsgründe für eine Genehmigung? Warum konnten in zweijährigen Verhandlungen diese Punkte nicht befriedigend geklärt werden?“ Außerdem soll der Minister Auskunft darüber geben, wann und nach welchem konkreten Tilgungsplan mit den Rückflüssen der staatlichen Milliarden an den Freistaat zu rechnen sei.
Im schlimmsten denkbaren Fall müsse die BayernLB die zehn Milliarden Euro wieder zurückzahlen. „Das ist ein Damoklesschwert, das da über der Bank schwebt.“ Der Finanzminister müsse nun endlich reagieren. „Die spielen auf Zeit, doch damit löst man keine Probleme.“
Die Entscheidung der EU über das Beihilfe-Verfahren ist seit mehr als einem Jahr überfällig. Ursprünglich hatte die Kommission das Frühjahr 2010 für den Abschluss des Verfahrens angepeilt. Bereits seit 2009 prüft die Kommission die Umbaupläne der BayernLB und anderer Landesbanken, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden und milliardenschwere Garantien und Finanzspritzen vom Staat erhalten hatten.
