Fahimi: "Merkel hat kein Konzept"

Die SPD-Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage wird härter

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft der CDU-Chefin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Krise zu haben. „Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren“, erklärt Fahimi. Mit Blick auf die CSU-Position und die Willkommensgeste der Kanzlerin meint die SPD-Politikerin, die Union erzeuge gerade „eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte“. Die Union sei zerrissen.

Aus Sicht der SPD müsse der Zustrom an Migranten zumindest in der Geschwindigkeit reduziert werden. „Aber das heißt doch noch lange nicht, dass wir über absolute Grenzen bei der Aufnahme reden.“ SPD-Vize Ralf Stegner betont, Deutschland könne über mehrere Jahre sehr hohe Flüchtlingszahlen verkraften. „Das geht aber nicht ganz ohne Atempause und nicht ausschließlich nur in Deutschland, Österreich und Schweden“, erklärt der Kieler Fraktionschef. „Wir allein können das nicht leisten; wir brauchen die Hilfe unserer europäischen Nachbarn.“

Benötigt werde ein europäisches Verteilsystem mit Mindeststandards. Aufgabe der SPD ist es laut Fahimi, das Notwendige in der Krise zu beschreiben und einzufordern. „Und das haben wir getan. Im Maßnahmenpaket der Regierung sind doch überwiegend sozialdemokratische Forderungen enthalten.“ Die SPD habe lange dafür arbeiten müssen, „dass die Union sich in diese Richtung bewegt“. Die Stimmung im Land werde kippen, wenn die Kommunen den Alltag nicht mehr stemmen könnten.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Wohnverhältnisse vor Ort schwieriger werden, dass die Turnhalle für Flüchtlinge genutzt wird, die Schulen aber nicht saniert werden können oder zu wenig Lehrer für unsere Kinder da sind, weil die Kommunen das Geld für die Unterbringung oder Integrationskurse brauchen“, warnt Fahimi.