Fachärzte kündigen weitere Proteste an

MÜNCHEN - Die Fachärzte in Bayern setzen trotz der von der Staatsregierung angekündigten Bundesratsinitiative zum Stopp der umstrittenen Honorarreform ihre Proteste fort. Söder hatte bekräftigt, Bayern wolle die Honorarreform stoppen.

In Mittelfranken und Oberfranken werde es „weitgehend flächendeckende“ Aktionen mit Praxisschließungen geben, kündigte der Sprecher eines Starnberger Ärztenetzes, der Orthopäde Helmut Weinhart, an. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Axel Munte, warnte, die wirtschaftliche Situation vieler fachärztlicher Praxen in Bayern werde sich im zweiten Quartal dieses Jahres weiter verschärfen. Dies werde zu weiteren Protesten führen.

In Südbayern bieten Ärzte in den Regionen rund um Starnberg, Fürstenfeldbruck, Dachau, Altötting, Mühldorf und im Ost-Allgäu von Montag bis Mittwoch „keine Kassenmedizin anbieten“, wie Weinhart ankündigte. Die Ärzte-Proteste sollen von Monat zu Monat einen Tag länger dauern: Im März drei Tage, im April vier und im Mai fünf Tage. In München haben Neurologen und Psychiater allerdings bereits die gesamte nächste Woche zur „Aktionswoche“ erklärt. Am 24. März will wiederum die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) bayernweite Praxisschließungen organisieren, die auf einen Tag beschränkt sind.

„Es ist eine Graswurzelbewegung“

Die Forderung der Fachärzte nach einer angemessenen Bezahlung für die Behandlung kranker Menschen sei weiterhin nicht erfüllt, sagte der GFB-Vorsitzende, der Münchner Augenarzt Thomas Scharmann. Die Mediziner wollten mit Politikern und Bürgern am 24. März darüber diskutieren, was der Gesellschaft die Behandlung beispielsweise von Krebskranken oder von Osteoporose-Patienten wert sei. Einem landesweiten Protestaufruf am 17. Februar waren nach Einschätzung der GFB rund drei Viertel der bayerischen Fachärzte gefolgt.

Die Ankündigung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), er wolle die Honorarreform wieder rückgängig machen, sei nicht ausreichend, erklärte Scharmann. Er stellte gleichzeitig fest, dass die GFB als Dachorganisation die Proteste der Ärzte derzeit nur zum Teil steuern könne. „Es ist eine Graswurzelbewegung“, sagte Scharmann.

„die letzte Chance“

Söder hatte bekräftigt, Bayern wolle die Honorarreform stoppen. Nachbesserungen brächten nichts. Die Reform müsse vielmehr ersetzt werden durch eine nachvollziehbare Gebührenordnung, die gerechte und transparente Vergütungsregelungen für Ärzte und Patienten schaffe. Einen entsprechenden Antrag will Bayern am 6. März in den Bundesrat einbringen. Einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sehen zwar auch andere Bundesländer Korrekturbedarf, haben aber mit Blick auf das bayerische Vorhaben Zurückhaltung signalisiert.

KVB-Vorstand Munte nannte die Bundesratsinitiative hingegen „die letzte Chance“, ein „in seiner Qualität vorbildliches Versorgungssystem“ zu erhalten. Andernfalls verabschiedeten sich immer mehr niedergelassene Ärzte aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die sogenannten Regelleistungsvoluminn (RLV) als Basis der Abrechnung der meisten Fachärzte würden im zweiten Quartal noch einmal sinken. Der Grund sei „geradezu skurril“: Da die Osterferien im vergangenen Jahr bereits im März waren, sei die Zahl der Behandlungsfälle im April höher als sonst ausgefallen. Deshalb müsse das Vergütungsvolumen durch mehr Fälle geteilt werden – das ergebe den niedrigeren Fallwert. Munte: „Die RLV-Fallwerte sind ein reiner Hohn und entwerten die ärztliche Tätigkeit. Die ganze neue Systematik der Honorarverteilung ist bereits jetzt endgültig gescheitert.“ (dpa)